Agrarminister fordern Biogas-Revolution und weniger Bürokratie für Landwirte
Elias Braun
Agrarminister fordern Biogas-Revolution und weniger Bürokratie für Landwirte
Agrarminister der Länder beraten über drängende Herausforderungen der Branche
Kürzlich trafen sich die Agrarminister der Bundesländer, um aktuelle Probleme in der Landwirtschaft zu erörtern. Die Themen reichten von Energiesicherheit und Bürokratieabbau über die Situation der Landwirte bis hin zu Lohnregelungen. Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk setzte sich dabei für zentrale Reformen ein, darunter den Ausbau von Biogas und flexible Mindestlöhne für landwirtschaftliche Arbeitskräfte.
Während der Agrarministerkonferenz forderte Minister Hauk die Bundesregierung auf, Biogas als heimische, erneuerbare Energiequelle stärker zu priorisieren. Er schlug ein "Biomasse-Paket 2.0" vor, um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) praxisnah zu modernisieren. Zudem plädierte er für ein klareres Bekenntnis des Bundes zu Biogas, um die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern.
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Biogas, das aus Tiermist und organischen Abfällen gewonnen wird, wurde als flexible und klimaneutrale Energiealternative hervorgehoben. Hauk betonte, es könne Wind- und Solarenergie ergänzen und gleichzeitig die heimische Energieversorgung stärken.
Die Minister sprachen sich zudem für rechtliche Absicherungen moderner, tiergerechter Stallanlagen aus. Neu gebaute oder modernisierte Betriebe sollen mindestens 20 Jahre Planungssicherheit erhalten und so vor nachträglichen Regelungsänderungen geschützt werden. Weitere Themen waren die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sowie die Vereinfachung der Düngeverordnung, um bürokratische Hürden abzubauen.
Beim Thema Arbeitskosten forderte Hauk eine Befreiung der Landwirtschaft vom gesetzlichen Mindestlohn. Dies solle den Wettbewerbsdruck mindern und an europäische Standards anpassen. Während Baden-Württemberg bundesweite Pilotprojekte bis 2026 anstrebt, steht eine Reaktion der Bundesregierung noch aus.
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die psychische Gesundheit von Landwirt:innen. Die baden-württembergische Initiative "InVerantwortung" bietet Krisenhilfe und psychologische Unterstützung für Landwirte und Winzer an. Das Programm reagiert auf die wachsenden betrieblichen und persönlichen Belastungen in der Branche.
Die Vorschläge zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Energieabhängigkeit zu verringern. Sollten Reformen wie Biogas-Förderung, Änderungen im Düngerecht oder flexible Lohnregelungen umgesetzt werden, könnte dies die Branche grundlegend verändern. Bisher bleibt jedoch abzuwarten, ob der Bund zentrale Forderungen – etwa die Mindestlohn-Ausnahme – aufgreift.
