Agrarministerkonferenz: Teilerfolge bei Tierschutz und Saatgut-Patenten – doch viele Forderungen bleiben offen
Johanna Müller
Agrarministerkonferenz: Teilerfolge bei Tierschutz und Saatgut-Patenten – doch viele Forderungen bleiben offen
Agrarministerkonferenz in Bayern: Fortschritte und ungelöste Herausforderungen
Die Agrarministerkonferenz (AMK) in Bayern endete mit einer Mischung aus Fortschritten und weiterhin offenen Baustellen. Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte betonte sowohl erreichte Erfolge als auch bleibende Sorgen. Zu den zentralen Beschlüssen zählten Forderungen nach schnelleren Reformen im Tierschutzrecht sowie Debatten über Patentregeln für pflanzliches Saatgut.
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Die Minister drängten die Bundesregierung, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zügig umzusetzen. Zudem einigte man sich auf eine Überprüfung der Düngeverordnung, um ein gerechteres System zu schaffen, in dem Verursacher stärker in die Pflicht genommen werden. Die Konferenz bekräftigte zudem den Kurs einer gentechnikfreien Landwirtschaft – Staudte warnte jedoch vor den Risiken, die mit der Patentierung gentechnisch veränderter Pflanzen einhergehen.
Die AMK forderte Berlin auf, sich für ein vollständiges Verbot von Patenten auf pflanzliches Material einzusetzen, um Unternehmensmonopole zu verhindern. Bisher setzt die Bundesregierung jedoch vor allem auf EU-Ebene an, etwa durch eine gemeinsame Erklärung mit Frankreich und den Niederlanden für 2024, statt auf nationale Gesetzgebung. Immerhin konnten in diesem Jahr Kürzungen bei der Förderung landwirtschaftlicher Infrastruktur und des Küstenschutzes abgewendet werden – eine kleine Entlastung für den Sektor.
Doch es blieben Lücken: Ein niedersächsischer Vorschlag, Milchbauern für freiwillige Produktionskürzungen finanziell zu entschädigen, scheiterte an fehlender Mehrheit. Schweinehalter, die bereits mit hohen Kosten kämpfen, gingen leer aus, nachdem ein Bundesförderprogramm auslief. Staudte kritisierte, dass kurzfristige politische Lösungen weiterhin Umwelt-, Klima- und Tierschutzziele vernachlässigten.
Die Konferenz brachte Teilerfolge – etwa die Abwendung von Förderkürzungen und die Bestätigung der Gentechnik-freien Landwirtschaft. Doch Forderungen nach strengeren Patentregeln und langfristiger Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte blieben weitgehend ohne konkrete Ergebnisse. Ob es zu umfassenderen Reformen kommt, hängt nun von den nächsten Schritten der Bundesregierung ab.
