Agrarreformen: Bund und Länder liefern sich erbitterten Machtkampf um Tierhaltung und EU-Vorgaben
Ben Schmidt
Agrarreformen: Bund und Länder liefern sich erbitterten Machtkampf um Tierhaltung und EU-Vorgaben
Deutsche Agrarpolitik steht vor neuen Konflikten: Streit zwischen Bund und Ländern über Agrarreformen
Die deutsche Agrarpolitik sieht sich mit frischen Auseinandersetzungen konfrontiert, da sich Bundes- und Landesvertreter über neue landwirtschaftliche Regelungen uneinig sind. Bei einem jüngsten Treffen der Agrarminister gab es zwar einige Einigungen – darunter ein Stichtag für die Umwandlung von Grünland und Ausnahmen für Öko-Betriebe –, doch in zentralen Fragen wie der Förderung von Tierhaltungsställen und der Reduzierung der Milchproduktion bleiben die Gräben tief.
Gleichzeitig haben sich neun Bundesländer öffentlich gegen die EU-Naturwiederherstellungsverordnung gestellt. Sie fordern eine vollständige Verschiebung statt der bisher angebotenen begrenzten Zugeständnisse.
Kompromiss bei Grünlandschutz – aber Streit um Tierhaltung und Milchquote
Bund und Länder einigten sich auf einen Kompromiss zum Schutz von Dauergrünland: Bauern müssen ab sofort keine Ackerflächen umbrechen, die bis zum 1. Januar 2026 als Grünland oder Kleegras-Flächen ausgewiesen waren. Diese Regelung soll Rechtssicherheit vor der Düngesaison 2027 schaffen.
Auch die Vorschriften zu den Guten fachlichen Standards in der Landwirtschaft (GLÖZ) wurden angepasst: Bio-Betriebe sind seit Jahresbeginn von mehreren GLÖZ-Anforderungen befreit. Bei GLÖZ 6 darf Brachland nun zur Schädlingsbekämpfung – etwa gegen die Schilf-Glasflügelzikade – genutzt werden, ohne dass Landwirte einen gesonderten Antrag stellen müssen. Kleine Betriebe unter 30 Hektar werden rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 von der Fruchtfolgeprüfung und entsprechenden Sanktionen (GLÖZ 7) ausgenommen. Zudem wurde die Umstellungsfrist für Nutzungsänderungen von fünf auf sieben Jahre verlängert, ebenfalls rückwirkend ab diesem Datum.
Zankapfel Tierwohl: Keine Einigung bei Stallmodernisierungen Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Förderung von Tierhaltungsställen: Während einige Länder Subventionen für mehr Tierschutz forderten, scheiterte eine Lösung. Ein Vorschlag Niedersachsens, die Milchproduktion freiwillig und ohne Ausgleichszahlungen zu drosseln, fand keine Mehrheit.
Neun Länder fordern vollständige Verschiebung der EU-Naturverordnung Am 29. Oktober 2025 richteten neun Bundesländer, darunter Sachsen, einen Brief an Umweltkommissarin Jessika Roswall. Sie kritisierten die EU-Naturwiederherstellungsverordnung scharf: Die begrenzte Übergangsregelung für Kleinbetriebe im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) belaste mittelständische und große Unternehmen unzumutbar. Die Länder verlangten eine vollständige Aussetzung der Umsetzung, bevor sie ihre Haltung überdenken.
Neue Düngestrategie soll im Herbst vorgestellt werden Eine hochrangige Arbeitsgruppe soll auf der Herbsttagung der Agrarminister Ende September eine überarbeitete Düngestrategie vorlegen. Ziel ist es, offene Fragen zu klären und Landwirten vor 2027 klarere Vorgaben an die Hand zu geben.
Fazit: Teilerfolge – aber grundsätzliche Konflikte bleiben Die Einigungen zu Grünlandumwandlung und GLÖZ-Ausnahmen bringen den Landwirten vor der Düngesaison 2027 etwas Planungssicherheit. Doch die ungelösten Streitpunkte bei Tierhaltungsförderung und Milchmengenreduzierung zeigen, wie tief die Spannungen nach wie vor sind. Der Widerstand von neun Ländern gegen die EU-Naturverordnung erhöht zudem den Druck auf die Politik, die Umsetzungsfristen neu zu bewerten.
