Bauindustrie-Chef Müller attackiert Merz und Schnieder wegen chaotischem Infrastruktur-Sondervermögen
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Bauindustrie-Chef Müller attackiert Merz und Schnieder wegen chaotischem Infrastruktur-Sondervermögen
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, hat Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder für den Umgang mit dem deutschen Infrastruktur-Sondervermögen scharf kritisiert. Müllers Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Politiker wie der CDU/CSU-Abgeordnete Andreas Lenz und Klaus Wiener die Notwendigkeit von Reformen und einer effizienten Mittelverwendung betonen. Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, hebt dabei die Bedeutung des Fonds für Modernisierungsvorhaben in Schulen, Krankenhäusern und im Energiesektor hervor. Müllers Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Transparenz bei den Projektzeitplänen. Weder die Autobahn GmbH noch die Deutsche Bahn würden klare Auskünfte über die Umsetzungstermine geben, so Müller. Trotz zugesagter Vorhaben seien bisher keine neuen Projekte gestartet – die Bauwirtschaft bleibe damit in Unsicherheit. Der Sonderfonds bringe kein zusätzliches Geld, sondern ersetze lediglich Mittel, die aus anderen Bereichen umgeschichtet wurden, monierte Müller. Trotz der zusätzlichen Finanzspritze habe sich die Perspektive der Branche nicht verbessert, gab er zu bedenken. An der Steuerung und Planung der Fondsmittel sind Politiker maßgeblich beteiligt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU, Andreas Lenz, und das CDU-Mitglied Klaus Wiener pochen auf Reformen und eine zielgerichtete Verwendung der Gelder. Klaus Mack, Vorsitzender der Kommunalpolitik-Arbeitsgruppe, sieht im Sondervermögen eine entscheidende Grundlage für Modernisierungsprojekte in Schulen, Krankenhäusern und der Energieinfrastruktur – besonders mit Blick auf die Umsetzung im Jahr 2023. Müllers Kritik unterstreicht den Bedarf an besserer Kommunikation und einem professionellen Projektmanagement beim Infrastruktur-Sondervermögen. Während die Politik Reformen und Effizienz einfordert, kämpft die Bauwirtschaft mit Planungsunsicherheiten und einem aus ihrer Sicht unzureichenden Nutzen des Fonds für die Branchenentwicklung.
