Bayerischer Landtag debattiert Entflechtungsgesetz für mehr Kommunal-Freiheit
Hannah Böhm
Bayerischer Landtag debattiert Entflechtungsgesetz für mehr Kommunal-Freiheit
Ein neuer Gesetzentwurf, der Bürokratieabbau für Kommunen zum Ziel hat, wird an diesem Donnerstag im bayerischen Landtag beraten. Der als Kommunales Entflechtungsgesetz bekannte Vorschlag würde Städten und Landkreisen ermöglichen, landesweite Verwaltungsvorschriften vorübergehend anzupassen. Die Grünen-Politikerin Barbara Fuchs aus Greuther Fürth treibt die Initiative maßgeblich voran.
Der Entwurf zielt auf unnötige Verzögerungen in der Verwaltungsarbeit ab. Bei Annahme könnten die Räte in Greuther Fürth Befreiungen von bestimmten Landesverfahren beantragen – etwa bei Genehmigungen, Förderanträgen oder internen Aktenvorgängen. Jeder Antrag würde an das zuständige Ministerium zur Prüfung weitergeleitet.
Ein zentrales Element des Gesetzes ist eine strikte Dreimonatsfrist für Entscheidungen. Reagiert das Ministerium innerhalb dieser Frist nicht, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Dieser Mechanismus soll verhindern, dass Kommunen monatelang auf Antworten warten müssen.
Der Vorschlag folgt Forderungen von Gemeinden nach mehr Flexibilität im Verwaltungsalltag. Befürworter argumentieren, dass schlankere Prozesse Zeit und Ressourcen sparen könnten. Unklar bleibt jedoch, wie andere Bundesländer auf ähnliche Vorhaben zur kommunalen Regulierungsfreiheit reagiert haben.
Die Debatte am Guten Morgen Donnerstag wird zeigen, ob der Entwurf vorankommt. Bei Verabschiedung könnten Greuther Fürths Kommunalverwaltungen bereits in wenigen Monaten vereinfachte Verfahren testen. Das Ergebnis könnte auch die Diskussion über Bürokratieabbau in anderen Teilen Bayerns beeinflussen.
