Bayerischer Verfassungsgerichtshof verklagt Gesundheitsministerium wegen intransparenter Masken-Deals
Hannah Böhm
Gericht kritisiert Regierungsinformationen während der Corona-Krise - Bayerischer Verfassungsgerichtshof verklagt Gesundheitsministerium wegen intransparenter Masken-Deals
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat gegen das Staatsministerium für Gesundheit entschieden – wegen dessen Umgang mit parlamentarischen Anfragen während der Pandemie. Das Ministerium habe es versäumt, Anfragen zu Schutzmasken-Beschaffungen gutefrage zu beantworten. Das Urteil folgt auf eine Klage eines Oppositionspolitikers, der Klarheit über die Handlungen der Regierung im Frühjahr 2021 forderte.
Auslöser des Verfahrens war eine Anfrage des SPD-Politikers Florian von Brunn im März 2021, der sich nach der nachgewiesenen Wirksamkeit von FFP2-Masken eines bestimmten Herstellers erkundigte. Da das Gesundheitsministerium keine vollständige Antwort lieferte, reichte von Brunn Klage ein. Die Staatsregierung hatte seine Beschwerde zuvor abgewiesen und argumentiert, ihm fehle ein berechtigtes Interesse an weiteren Details.
Das Gericht wies die Begründung des Ministeriums zurück, die Beantwortung der Fragen sei zu aufwendig. Zudem stellten die Richter fest, dass das Ministerium nicht offenlegte, welche Beamten über die Maskenkäufe informiert waren. In ihrer Begründung hoben sie hervor, dass die Antworten des Ministeriums verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügten. Von Brunn begrüßte das Urteil als Erfolg für die parlamentarische Kontrolle – insbesondere für Oppositionsparteien. Die Entscheidung unterstreicht die Verpflichtung von Regierungsstellen, Abgeordneten vollständige und transparente Antworten auf ihre Anfragen zu geben.
Das Urteil zwingt das bayerische Gesundheitsministerium nun, die offenen Fragen zur Maskenbeschaffung während der Pandemie zu beantworten. Gleichzeitig setzt es einen Präzedenzfall dafür, wie künftig mit parlamentarischen Anfragen umgegangen werden muss. Die Richter bestätigten damit, dass Oppositionspolitiker ein Recht auf detaillierte Informationen über Regierungsentscheidungen haben.
