Bayern unter Druck: Warum der Queer-Aktionsplan weiter auf sich warten lässt
Hannah Böhm
Grüne: Bayerische Regierung soll schnell Queer-Aktionsplan vorlegen - Bayern unter Druck: Warum der Queer-Aktionsplan weiter auf sich warten lässt
Forderungen nach einem Queer-Aktionsplan in Bayern werden immer lauter
In den vergangenen Monaten haben sich die Rufe nach einem Queer-Aktionsplan für Bayern verstärkt. Die Staatsregierung hatte das Vorhaben bereits vor Jahren angekündigt, doch konkrete Schritte blieben bis heute aus. Aktivist:innen und Oppositionsparteien fordern nun dringendes Handeln, um antiqueere Diskriminierung zu bekämpfen.
Die Initiative für einen solchen Aktionsplan reicht weit vor die Landtagswahl 2023 zurück. Im Wahlkampf hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zwar zugesagt, den Plan auf den Weg zu bringen – umgesetzt wurde er jedoch nie. Zwar veranstaltete das Bayerische Sozialministerium 2023 einen Runden Tisch mit Vertretungen aus der Community, doch nach dem letzten Treffen im Juni desselben Jahres kam der Prozess zum Stillstand.
Die Grünen kritisieren die Verzögerungen seit Langem. Anfang Januar 2026 wiesen sie darauf hin, dass der Plan – eigentlich für dieses Jahr vorgesehen – noch immer nicht dem Kabinett zur Beschlussfassung vorlag. Angesichts der Untätigkeit reichte die Partei einen Antrag im Landtag ein und pochte auf sofortige Maßnahmen.
Oppositionsführer:innen betonen, dass queere Menschen in Bayern bereits viel zu lange warten müssten. Ohne einen klaren Zeitplan warnen sie, dass weitere Untätigkeit die Diskriminierung und Unsicherheit nur verlängere.
Eine neue Frist für den Queer-Aktionsplan hat die Staatsregierung bisher nicht gesetzt. Verbände und politische Gegner:innen erhöhen weiterhin den Druck auf die Verantwortlichen. Solange der Plan nicht beschlossen ist, bleibt ungewiss, welche Wirkung er auf die Bekämpfung antiqueerer Diskriminierung haben wird.
