Bayern verbietet Verpackungssteuern – während andere Städte sie erfolgreich einführen
Bayern verbietet Verpackungssteuern – während andere Städte sie erfolgreich einführen
Immer mehr deutsche Städte führen Steuern auf Einwegverpackungen ein, um Müll zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern. Den Anfang machte Tübingen mit einem erfolgreichen Modell, das 2022 eingeführt wurde und mittlerweile jährlich rund eine Million Euro einbringt. Bayern geht jedoch einen anderen Weg: Seit Januar 2026 sind solche Abgaben im Freistaat komplett verboten.
Die baden-württembergische Stadt Tübingen war 2022 die erste in Deutschland, die eine Verpackungssteuer einführte. Kunden zahlen seitdem 50 Cent für Einwegbehälter und 20 Cent für Einwegbesteck. Die Maßnahme hat nicht nur den Abfall verringert und den Einsatz von Mehrwegprodukten erhöht, sondern der Stadt auch zusätzliche Einnahmen beschert – und das bei geringem Verwaltungsaufwand.
Ein McDonald’s-Franchisenehmer klagte gegen die Steuer und argumentierte, sie belaste Unternehmen unrechtmäßig. Doch 2025 entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten Tübingens und bestätigte die Abgabe. Trotz der Befürchtung von McDonald’s, die Steuer werde keine Mehrwegalternativen fördern, zeigte eine lokale Umfrage, dass Gastronomiebetriebe in der Stadt ihren Verbrauch von Einwegverpackungen reduziert hatten. Freiburg zog nach und führte in diesem Jahr eine eigene Gebühr ein. Mindestens zehn weitere Städte – darunter Konstanz, Köln, Bonn, Bremen, Hameln, Heidelberg, Rottenburg, Troisdorf, Nellingen und Oberhausen – planen, 2026 ähnliche Steuern einzuführen. Bayern jedoch blockiert solche Vorhaben in seinen Kommunen: Seit Beginn dieses Jahres gilt im Freistaat ein dauerhaftes Verbot von Abgaben auf Einweggeschirr und -besteck. Der Bayerische Städtetag kritisierte den Beschluss als "unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Eingriff in die kommunale Finanzhoheit".
Die Tübinger Verpackungssteuer hat sich bewährt – sie generiert Einnahmen und senkt den Müllaufkommen. Während immer mehr Städte nachziehen, bleibt Bayern das einzige Bundesland, das sich der Entwicklung widersetzt. Die unterschiedlichen Herangehensweisen zeigen, wie uneinheitlich die Abfallpolitik in Deutschland noch ist.
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