Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Reformen gegen das Milliardendefizit
Elias Braun
Brandenburgs Koalition nach 100 Tagen: Reformen gegen das Milliardendefizit
Brandenburgs rot-schwarze Koalition erreicht die 100-Tage-Marke
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Die Regierung aus SPD und CDU hat seit ihrem Amtsantritt vorrangig große Reformen und Haushaltsherausforderungen in Angriff genommen. Bereits verabschiedet wurden Gesetze zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau. In den kommenden 3,5 Jahren stehen zudem die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die verbindliche Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen auf der Agenda.
Noch in diesem Herbst will die Landesregierung eine Landarztquote einführen und den Betrieb personalfreier „Mini-Supermärkte“ ermöglichen. Doch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Besoldungsregelungen belastet den Haushalt mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 300 bis 600 Millionen Euro.
Nun steht die erste gemeinsame zweijährige Haushaltsplanung an – mit dem Ziel, das Milliardendefizit bis 2028 abzubauen. Um dies zu erreichen, sind in fast allen Ressorts spürbare Kürzungen vorgesehen, während Bildung und Gesundheitsministerium nur geringfügig betroffen sein sollen. Trotz der finanziellen Zwänge beschreiben SPD- und CDU-Spitzen ihre Zusammenarbeit als „vertrauensvoll, erstaunlich reibungslos und überraschend produktiv“. Skeptisch bleibt dagegen der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders, der konstatiert: „Davon wird nichts Gutes kommen.“
Die ersten 100 Tage der Koalition waren geprägt von gesetzgeberischen Fortschritten und finanziellen Hürden. Ob es ihr gelingt, Reformen und Haushaltskonsolidierung in Einklang zu bringen, wird den Weg Brandenburgs in die finanzielle Stabilität bis 2028 maßgeblich prägen.
