BSW attackiert US-Militäroperation in Venezuela als völkerrechtswidrig
Johanna Müller
Thüringer BSW kritisiert Merz wegen Haltung zu Venezuela - BSW attackiert US-Militäroperation in Venezuela als völkerrechtswidrig
Das US-Militär hat in Venezuela eine nächtliche Operation durchgeführt, bei der Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores festgenommen wurden. Die Aktion hat scharfe Kritik der Thüringer Landespartei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgelöst, die darin einen Bruch des Völkerrechts sieht.
Bei dem Einsatz brachten US-Kräfte Maduro und Flores aus dem Land. Die Operation wurde von führenden BSW-Vertretern in Thüringen vehement verurteilt – sie werfen den USA vor, damit gegen die Charta der Vereinten Nationen zu verstoßen.
Katja Wolf, Landesvorsitzende der BSW und Thüringens Finanzministerin, warf Bundeskanzler Friedrich Merz vor, den Angriff nicht deutlich genug zu verurteilen. Gernot Süßmuth, Co-Landesvorsitzender der BSW in Thüringen, unterstrich diese Haltung und bezeichnete das Vorgehen der USA ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats als rechtswidrig. BSW-Politiker vermuten zudem wirtschaftliche Motive hinter der Aktion – insbesondere Venezuelas Rolle als wichtiger Öllieferant. Die Partei fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz öffentlich zu verurteilen. Bisher haben sich weder andere Organisationen noch Staaten der BSW-Position angeschlossen.
Durch die US-Operation wurde Maduro aus Venezuela entfernt, während die BSW weiterhin auf eine offizielle deutsche Stellungnahme drängt. Die Partei besteht darauf, dass der Angriff gegen internationales Recht verstößt und eine klare Verurteilung durch Berlin erfordert.
