Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Aus ab 2030 – doch der Streit geht weiter
Hannah Böhm
Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Aus ab 2030 – doch der Streit geht weiter
Der deutsche Bundesrat hat die Europäische Kommission aufgefordert, den Verkauf von Pkw mit CO₂-Ausstoß in der EU ab 2030 zu verbieten. In der Entschließung wird zudem der Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie eine sauberere öffentliche Verkehrsmittel gefordert. Zwar ist der Beschluss rechtlich nicht bindend, doch erhöht er den Druck auf Berlin, aktiv zu werden.
Der Vorstoß ist Teil einer umfassenderen Initiative der Bundesländer, um Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor schrittweise abzuschaffen. Sie fordern dabei Unterstützung von der EU, um diesen Wandel zu beschleunigen. Die Entschließung umfasst auch die Forderung nach einer Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Finanzierung neuer Radwege.
Einige Landesregierungen – selbst solche, in denen große Automobilhersteller ansässig sind – unterstützen den Plan. Andere haben ihre Haltung jedoch bereits abgemildert. Unterdessen setzen sich die wirtschaftsliberalen Freien Demokraten (FDP) für Autobegeisterte ein und betonen die kulturelle Bedeutung des Automobils.
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Die Einstellung zu Autos verändert sich. Jüngere Generationen sehen sie zunehmend weniger als Statussymbol. Windkraftanlagen hingegen gewinnen nicht nur als Energieerzeuger, sondern auch als kulturelle Wahrzeichen an Anerkennung. Der Bundesrat argumentiert, dass die durch Fahrzeuge verursachte Luftverschmutzung ein lokales Problem sei, das am besten von regionalen Behörden geregelt werden sollte.
Obwohl die Entschließung keine rechtliche Verbindlichkeit besitzt, signalisiert sie einen starken politischen Willen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit groß angelegter Investitionen in die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Lokale Behörden könnten dadurch mehr Spielraum erhalten, um die Belastung durch den Autoverkehr zu bekämpfen.
