Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Johanna Müller
Bundesregierung blockiert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung weigert sich, Details über ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte Aufklärung über die Kosten in den Ministerien und der Bundeskanzlei für Dienstleistungen wie Krisenkommunikation und Imageberatung.
Bartsch drängte auf Transparenz bei Verträgen und Ausgaben für politische Berater und strategische PR-Dienstleister. Er kritisierte, dass die ausbleibenden Antworten eine Beleidigung für das Parlament und die Steuerzahler darstellten.
Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium und Vertreter der Ressorts, erklärte, es sei unmöglich, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen. Bartsch deutete die Verzögerung als Hinweis auf entweder übermäßige Ausgaben oder den Versuch, negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Zudem äußerte er den Verdacht, dass Mittel für Sozialprogramme möglicherweise in die Beauftragung solcher Berater umgelenkt würden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für ihr Ressort bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für derartige Dienstleistungen bewilligt.
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Die Weigerung der Regierung, die Informationen herauszugeben, wirft weitere Fragen auf. Bartschs Kritik unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz und des Umgangs mit öffentlichen Geldern. Die Debatte über Prioritäten bei den Staatsausgaben und die Rechenschaftspflicht bleibt damit ungelöst.
