Bundesregierung plant höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol für 2025
Hannah Böhm
Bundesregierung plant höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol für 2025
Die deutsche Bundesregierung treibt Pläne voran, die Steuern auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kunststoffe zu erhöhen. Mit diesen Maßnahmen sollen das Haushaltsdefizit verringert und die Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen gemildert werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich zum Ziel gesetzt, durch die neuen Regelungen 20 Milliarden Euro einzusparen.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehender Ausschuss schlug eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor. Diese Zuckerabgabe ist eine von 66 Empfehlungen, die den angeschlagenen Krankenkassen unter die Arme greifen sollen. Die regierende Koalition aus SPD und CDU plant nun, die Steuer im kommenden Jahr einzuführen.
Die CDU hatte einen solchen Schritt zuvor abgelehnt und auf ihrem Parteitag im Februar noch eine Zuckersteuer abgelehnt. Doch die Erfahrungen Großbritanniens mit einer ähnlichen Abgabe – eingeführt 2018 – zeigen Wirkung: Allein im letzten Haushaltsjahr brachte sie Erlöse von 377 Millionen Euro ein.
Neben der Zuckersteuer bereitet die Regierung auch höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und Kunststoffe vor. Weitere Einsparungen sollen durch Kürzungen bei staatlichen Finanzhilfen und Subventionen erzielt werden. Diese Maßnahmen haben die Finanzierungslücke bereits um mehr als die Hälfte reduziert und sie auf unter 30 Milliarden Euro gedrückt. Zwar gilt das Haushaltsdefizit für 2027 als behoben, doch für das Folgejahr bleiben Herausforderungen bestehen.
Die neuen Steuermaßnahmen sollen nicht nur Milliarden einbringen, sondern auch gesundheitspolitische Ziele verfolgen. Besonders die Zuckerabgabe orientiert sich an internationalen Vorbildern und könnte das Verbraucherverhalten nachhaltig verändern. Mit der schrumpfenden Haushaltslücke richtet die Regierung ihren Blick nun auf die langfristige finanzielle Stabilität.
