Bundeswehr kürzt Finanzkontrollen bei Milliarden-Rüstungsdeals trotz Rekordhaushalt
Elias Braun
Bundeswehr kürzt Finanzkontrollen bei Milliarden-Rüstungsdeals trotz Rekordhaushalt
Bundeswehrministerium drosselt Finanzkontrollen bei großen Rüstungsprojekten
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der Verteidigungshaushalt 2025 mit 86 Milliarden Euro den höchsten Stand seit Jahrzehnten erreicht. Kritiker warnen, dass die geringere Transparenz zu steigenden Kosten und Verzögerungen bei zentralen Militärvorhaben führen könnte.
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Das Ministerium verzichtet künftig auf halbjährliche oder jährliche Fortschrittsberichte für zwei große Schiffsbauaufträge bei der Werft Lürssen. Dazu gehört der Bau zweier 173 Meter langer Flottentanker, der sogenannten Mehrzweckschiffe. Stand Juni 2025 war eines dieser Schiffe bereits im Einsatz, während andere noch gebaut werden. Auch das erste von drei geplanten Aufklärungsschiffen hat Rückschläge erlitten – die Auslieferung wird nun frühestens Anfang 2027 erwartet, ein ganzes Jahr später als ursprünglich vorgesehen.
Weniger Kontrolle auch bei Landsystemen und Raketen Die Lockerungen beschränken sich nicht auf Marineprojekte. Das 1,2 Milliarden Euro schwere Programm Digitalisierung landgestützter Operationen (DLBO), das von Rheinmetall geleitet wird, muss dem Haushaltsausschuss künftig keine regelmäßigen Updates mehr vorlegen. Gleichzeitig weigert sich das Ministerium, die Stückpreise für die von Norwegens Kongsberg beschafften Lenkwaffen für die neuen F-35-Kampfjets Deutschlands offenzulegen.
Die Änderungen fallen mit Warnungen des Bundesrechnungshofs zusammen, der vor möglichen Preistreibereien in der Rüstungsbranche warnt. Angesichts des massiven Anstiegs der Militärausgaben wachsen die Bedenken hinsichtlich der Kostenkontrolle – besonders, da Unternehmen wie Lürssen und OHB enge Verbindungen zu Entscheidungsträgern pflegen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt, hatte kürzlich den Tag der Luft- und Raumfahrt in Osterholz-Scharmbeck organisiert – eine Veranstaltung mit Ausstellern wie OHB, Airbus und ArianeGroup.
Verteidigungsminister Pistorius betont "präzise und verantwortungsvolle" Mittelvergabe Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigt die Ausgaben und verspricht, die Gelder "mit Präzision und gesundem Urteil" einzusetzen. Doch der Rückzug bei den Berichtspflichten stößt auf Skepsis, zumal wichtige Projekte sowohl Verzögerungen als auch eine schwindende parlamentarische Kontrolle erfahren.
Die Reduzierung der finanziellen Überwachung betrifft Verträge im Milliardenbereich. Bei Schiffen, Raketen und digitalen Systemen, die derzeit beschafft werden, könnte das Fehlen regelmäßiger Berichte es erschweren, Kostenexplosionen oder Terminüberschreitungen frühzeitig zu erkennen. Der 86-Milliarden-Etat gerät zunehmend unter Druck – während die Kontrollen schrumpfen und die Verflechtung zwischen Industrie und Politik bestehen bleibt.
