Bundeswehr-Soldat und AfD-Politiker Reno Schmidt wegen Gewaltaufrufen in der Kritik
Elias Braun
Bundeswehr-Soldat und AfD-Politiker Reno Schmidt wegen Gewaltaufrufen in der Kritik
Reno Schmidt, Soldat der Bundeswehr und lokaler AfD-Politiker, gerät nach umstrittenen Äußerungen bei einer öffentlichen Veranstaltung in die Kritik. Der Weilheimer Stadtrat hatte vorgeschlagen, gegen linksextremistische Gewalttäter tödliche Gewalt einzusetzen – was nun Ermittlungen von militärischer und ziviler Seite nach sich zieht.
Schmidt, der als erster stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Weilheim-Schongau fungiert, sprach offen darüber, ein Maschinengewehr oder einen Scharfschützen gegen Extremisten einzusetzen. Zudem drohte er, in eine Menschenmenge zu schießen, sollte diese sich nicht auflösen. Seine Aussagen wurden später bei der Polizei angezeigt.
Die Behörden prüften den Vorwurf der Störung des öffentlichen Friedens, stellten das Verfahren jedoch ein, da keine strafrechtliche Relevanz vorlag. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass die Äußerungen nicht als Volksverhetzung zu werten seien, da es an einer klar abgegrenzten Zielgruppe fehle.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) untersucht nun, ob disziplinarische Maßnahmen gegen Schmidt eingeleitet werden. Bisher liegen jedoch weder eine offizielle Stellungnahme der Bundeswehr noch konkrete Schritte seitens der Militärbehörden vor.
Obwohl Schmidts Aussagen zu Ermittlungen führten, kam es zu keiner Anklage. Der MAD prüft weiterhin mögliche disziplinarische Konsequenzen – deren Ausgang entscheidet, ob seine militärische Laufbahn Auswirkungen spürt.
