21 January 2026, 18:29

CDU-Flügel fordert härteres Vorgehen gegen Milliarden-Sozialschulden beim Bürgergeld

Eine Liniengrafik, die die Anzahl der Insolvenzfälle in den Vereinigten Staaten von 1995 bis 2011 zeigt, mit begleitendem Text, der zusätzliche Datenkontext bereitstellt.

CDU-Wirtschaftsflügel will Millionen von ehemaligen Grundsicherungsempfängern zurückholen - CDU-Flügel fordert härteres Vorgehen gegen Milliarden-Sozialschulden beim Bürgergeld

Der wirtschaftsnahe Flügel der CDU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), fordert Konsequenzen bei Milliarden an ausstehenden Sozialleistungsforderungen. Die Vereinigung hat für den Parteitag im Februar einen Antrag eingebracht, der eine strengere Rückforderung von Überzahlungen und ausstehenden Darlehen an ehemalige Bürgergeld-Empfänger verlangt. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bezeichnete die aktuelle Situation als ungerecht gegenüber Steuerzahlern und Sozialversicherungsbeitragszahlern.

Laut Stand September beliefen sich die offenen Bürgergeld-Forderungen der Bundesagentur für Arbeit auf 4,4 Milliarden Euro, hinzu kommen weitere 1,9 Milliarden Euro aus anderen Leistungen. In dem MIT-Antrag heißt es, diese Gelder dürften nicht einfach abgeschrieben werden.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit einen detaillierten Plan zur Schuldeneintreibung vorlegt. Zudem werden rechtliche Reformen gefordert, um die Durchsetzung bestehender Forderungen zu stärken. Ein weiterer zentraler Punkt sind Anreize für die Behörde und Jobcenter, um die Rückholquoten zu erhöhen. Connemann betonte, dass die Nichtrückforderung dieser Summen eine unnötige Belastung für diejenigen darstelle, die in das System einzahlen. Über den Antrag wird auf dem CDU-Bundesparteitag im nächsten Monat abgestimmt.

Sollte der Plan angenommen werden, müsste die Bundesagentur für Arbeit eine klare Strategie zur Rückforderung der ausstehenden Gelder vorlegen. Im Fokus stünden dabei Überzahlungen und Darlehen im Zusammenhang mit Bürgergeld und anderen Sozialleistungen. Das Ergebnis könnte künftig Auswirkungen auf den Umgang mit Sozialschulden haben.

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