CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Mitglieder nach AfD-Bündnis ein
Johanna Müller
CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Mitglieder nach AfD-Bündnis ein
Die hessische CDU hat Parteimitglieder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen, die sich bei einer Abstimmung im Gemeinderat mit der AfD verbündet hatten. Der Schritt folgt einer umstrittenen Wahl in Biebesheim am Rhein, bei der beide Parteien gemeinsam einen stellvertretenden Bürgermeister wählten. Gegen die Beteiligten wurden nun Ausschlussverfahren eingeleitet.
Der Vorfall unterstreicht die wachsenden Spannungen um die Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei in der deutschen Kommunalpolitik.
Der Streit begann bei der Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister in Biebesheim am Rhein. CDU- und AfD-Vertreter reichten eine gemeinsame Kandidatenliste ein – eine Überraschung für viele. Zuvor war ein von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützter Vorschlag gescheitert. Die drei Parteien verfügen über 17 der 31 Gemeinderatssitze, während die CDU acht und die AfD sechs Mandate hält.
Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, als bekannt wurde, dass einige Kandidaten ihrer Nominierung nicht zugestimmt hatten. Später einigten sich die beiden Fraktionen auf eine überarbeitete Liste, woraufhin ein AfD-Mitglied in den Gemeindevorstand gewählt wurde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte zuvor darauf gedrängt, dass seine Partei den Posten des stellvertretenden Bürgermeisters besetzen solle.
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Die CDU auf Landes- und Kommunalebene reagierte prompt. Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born forderte "sofortige und konsequente" Maßnahmen gegen diejenigen, die mit der AfD kooperiert hatten. Stefan Sauer, CDU-Kreisvorsitzender, bestätigte, dass Ausschlussverfahren eingeleitet wurden und weitere Schritte möglich seien. Die Partei lehnt auf Bundesebene jede Zusammenarbeit mit der AfD ab und bezeichnete die gemeinsame Abstimmung als "spontan und unabgestimmt".
Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen zwischen 2019 und 2024 andere Parteien in Gemeinderäten direkt mit der AfD zusammengearbeitet haben. Besonders häufig waren es fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen formelle Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Die Partei hält an ihrer klaren Haltung fest, keine Kooperation mit der AfD einzugehen. Die Studie deutet jedoch darauf hin, dass solche Bündnisse kein Einzelfall sind: Bei fast jeder fünften Abstimmung gab es in den letzten Jahren parteiübergreifende Unterstützung für AfD-gestützte Vorlagen.
