CSU plant radikale Steuerreformen und flexiblere Arbeitszeiten für mehr Wettbewerbsfähigkeit

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Aufhebung der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreformen und flexiblere Arbeitszeiten für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die CSU hat während ihres Klausurtags im Kloster Seeon ein Paket mutiger wirtschaftspolitischer Vorschläge vorgestellt. Der Entwurf für den Beschluss "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" umfasst weitreichende Steuerreformen, Änderungen bei den Arbeitszeiten sowie strengere Regeln für Krankschreibungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt auf zügige Umsetzung mehrerer Maßnahmen und argumentiert, diese würden die finanzielle Belastung von Unternehmen und Haushalten verringern.

Einer der umstrittensten Punkte ist die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze. Die CSU wirbt damit, diese Umstellung gebe Beschäftigten mehr Flexibilität und verbessere die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben. Kritiker warnen hingegen, dies könnte zu längeren und weniger regulierten Arbeitstagen führen.

Zudem will die Partei Krankschreibungen per Telefon abschaffen – als Begründung wird der Anstieg gemeldeter Fehltage genannt. Künftig sollten Arbeitnehmer nur noch mit einer ärztlichen Bescheinigung nach persönlicher Vorstellung krankgeschrieben werden können. Bei den Steuern setzt die CSU auf deutliche Entlastungen: Söder fordert noch in diesem Jahr eine dringende Senkung der Stromsteuer, deren Gesamtkosten er auf unter 10 Milliarden Euro schätzt. Ab Januar 2026 soll zudem die Körperschaftsteuer auf 10 Prozent gesenkt werden – rückwirkend anwendbar. Darüber hinaus strebt die Partei eine Anhebung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer an, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Auch die Erbschaftsteuer steht auf dem Prüfstand: Die CSU will die vollständige steuerfreie Übertragung von Betrieben durch Schenkung oder Vererbung ermöglichen. Zudem sind höhere Freibeträge bei Erbschaften geplant, wobei die Regelungen regionalisiert werden sollen, um den Bundesländern mehr Spielraum bei den Freigrenzen zu geben.

Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CSU-Landesgruppe im Bundestag ohnehin für breitere Steuerentlastungen wirbt. Die Partei betont, die Reformen würden die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Familien unterstützen. Gegner halten dagegen, sie könnten die öffentlichen Haushalte über Gebühr belasten.

Nun stehen interne Debatten in der CSU sowie mögliche Widerstände aus den Reihen der Koalitionspartner an. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wären sie ein tiefgreifender Einschnitt in Arbeitsrecht und Steuerpolitik. Die nächsten Schritte hängen von den Verhandlungen in Berlin und der Fähigkeit Bayerns ab, politische Rückendeckung zu sichern.