CSU und BSW gestehen Fehler ein – doch ihre Migrationspolitik bleibt hart

CSU und BSW gestehen Fehler ein – doch ihre Migrationspolitik bleibt hart

CSU und BSW: Halbherzige Einsicht

Anmerkung: Schuldzuweisungen für interne Probleme an Migranten – in diesem Punkt sind Union und BSW noch immer aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.

Artikel: Führungsmitglieder von Union und BSW haben eingestanden, im Bundestagswahlkampf 2021 Fehler begangen zu haben. Beide Parteien hatten stillschweigend eine inoffizielle Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD akzeptiert – ein Schritt, der ihnen später in der Wählergunst schadete. Die Eingeständnisse erfolgten mehr als zehn Monate nach der Verabschiedung verschärfter Migrationsgesetze im Bundestag.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), eine Schlüsselfigur der Union, bezeichnete die Annäherung an die AfD im Rückblick als Fehler. Dies räumte er in einem Fernsehinterview ein. Gleichzeitig gab der BSW-Politiker Klaus Ernst auf dem Parteitag seiner Bewegung zu, dass die Strategie nach hinten losgegangen sei.

Die Union hatte zwei Anträge eingebracht, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit fanden. Dies galt als taktischer Zug des damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der später Armin Laschet den Vortritt ließ. Der Manöver schadete jedoch der Union: Ihre Umfragewerte fielen unter 30 Prozent. Die BSW wiederum verfehlte knapp die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Trotz dieser Selbstkritik haben weder Söder noch Ernst ihre harte Haltung in der Migrations- und Asylpolitik gelockert. Beide Parteien machen weiterhin Migranten für innere Probleme verantwortlich und bleiben bei ihrer unnachgiebigen Rhetorik.

Die politischen Folgen der Entscheidungen von Union und BSW zeigten sich deutlich nach der Wahl: Die Umfragewerte sanken, das Vertrauen der Wähler schwand. Doch keine der beiden Parteien hat ihre migrationspolitische Linie geändert – ihre künftige Strategie bleibt damit ungewiss.