Dahmen drängt Ampel zu schnellerer Krankenkassenreform vor Sommerpause
Elias Braun
Dahmen drängt Ampel zu schnellerer Krankenkassenreform vor Sommerpause
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, zügig bei der Reform der Krankenversicherung zu handeln. Ohne dringende Änderungen drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnt er. Das würde bedeuten, dass ein Viertel der Löhne der Beschäftigten allein für Versicherungskosten aufgewendet werden müsste.
Dahmen betonte, dass weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar seien. Im Gespräch mit RTL und ntv forderte er die Ampelkoalition auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern umgehend Reformvorschläge vorzulegen. Ein ganzes Jahr sei bereits in Kommissionen verhandelt worden – jetzt müsse das Reden dem Handeln weichen.
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Die finanziellen Risiken sind beträchtlich: Eine Deckungslücke von 15 Millionen Euro ist weiterhin ungelöst. Bleibt diese bestehen, könnten die Beitragssätze bereits ab Januar nächsten Jahres stark ansteigen. Eine solche Erhöhung würde sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten, die Lohnnebenkosten in die Höhe treiben und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen.
Dahmen verwies zudem auf den engen gesetzgeberischen Zeitplan. Entwürfe für die Reformgesetze müssten noch vor der Sommerpause finalisiert werden, da der Haushaltsausschuss im Oktober tagen werde. Ohne baldige Fortschritte, so seine Warnung, riskiere die Regierung, den starken Anstieg der Versicherungskosten nicht mehr abwenden zu können.
Ziel der geplanten Reformen ist es, die Beitragssätze zu stabilisieren und eine Belastung von 25 Prozent auf die Löhne zu vermeiden. Scheitert eine Einigung, könnte die finanzielle Belastung für Beschäftigte und Unternehmen deutlich zunehmen. Die Regierung steht nun unter Druck, noch vor der Sommerpause konkrete Vorschläge vorzulegen.
