EVP-Skandal: Merz attackiert Weber wegen heimlicher AfD-Kooperation in Brüssel
Ben Schmidt
EVP-Skandal: Merz attackiert Weber wegen heimlicher AfD-Kooperation in Brüssel
In der deutschen Regierungspartei ist ein politischer Streit ausgebrochen, nachdem Vorwürfe über eine Zusammenarbeit zwischen der christdemokratischen EVP und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament bekannt wurden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber öffentlich scharf kritisiert und ein Ende solcher Bündnisse gefordert. Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Bayern und Hessen einen deutlichen Zuwachs für die AfD zeigen – und damit Fragen nach künftigen politischen Verschiebungen aufwerfen.
Auslöser des Konflikts waren interne Chatverläufe und Protokolle, die belegen, dass EVP-Abgeordnete unter der Führung Webers im März 2026 bei der Gestaltung der Migrationspolitik mit rechtspopulistischen Gruppen – darunter auch der AfD – kooperiert hatten. Trotz Webers wiederholter Beteuerungen, eine "Brandmauer" gegen rechtsextreme Kräfte aufrechtzuerhalten, deuteten die Beweise auf das Gegenteil hin. Daraufhin griff Merz ein und forderte ultimativ, solche Absprachen müssten umgehend beendet werden – andernfalls drohten Konsequenzen.
Die Spannungen verschärften sich weiter, als die EVP-nahe Mehrheit im Europaparlament Maßnahmen blockierte, die auf eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber abzielten. Deutsche Politiker reagierten empört und warfen der EVP vor, nationale Beschlüsse zu untergraben. Gleichzeitig kündigte die SPD an, sie werde jede EU-Resolution zur Reform der Migrationspolitik "verzögern oder verwässern" – was die Lage zusätzlich verkompliziert.
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Die jüngsten Kommunalwahlen in Bayern und Hessen haben den Druck erhöht: Die AfD legte deutlich zu, und in immer mehr Gemeinden wird erwartet, dass künftig ohne die bisher geltende "Brandmauer" gegen rechtsextreme Beteiligung regiert wird. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten kommentierte, "Europa kann nicht länger von Berlins Brandmauer-Logik in Geiselhaft genommen werden".
Die Vorgänge haben auch die latenten Spannungen zwischen CDU und CSU offengelegt. Merz scheint sich nun stärker mit rot-grünen Kräften zu verbünden. Beobachter weisen darauf hin, dass die Entwicklungen in Brüssel die politischen Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene in Deutschland neu ordnen könnten.
Der offene Konflikt zwischen Merz und Weber macht tiefe Gräben in der Migrationspolitik und im Umgang mit rechtsextremen Kräften deutlich. Angesichts des wachsenden Einflusses der AfD in Regionalwahlen und des Widerstands der SPD gegen EU-Reformen wirkt die politische Landschaft zunehmend zersplittert. Wie Deutschland künftig mit Bündnissen in der Innen- und Europapolitik umgeht, könnte sich an diesem Streit entscheiden.
