Ex-Ministerpräsident Müller fordert neues AfD-Konzept der etablierten Parteien
Hannah Böhm
Ex-Ministerpräsident Müller fordert neues AfD-Konzept der etablierten Parteien
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat eine Neuausrichtung im Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Die langjährige "Brandmauer"-Strategie, die darauf abzielt, die Partei zu isolieren, habe in der Praxis an Wirkung verloren und müsse überdacht werden, so Müller.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD weiterhin Zulauf erhält, während andere rechtspopulistische Parteien in Europa Rückschläge erleben. Müller verwies darauf, dass die "Brandmauer" gegen die AfD im politischen Alltag bereits bröckle. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen etablierte Parteien wie CDU und SPD in Rheinland-Pfalz Parlamentsregeln änderten, um der AfD die Bildung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Gleichzeitig betonte er, dass andere Parteien gelegentlich gemeinsam mit der AfD abstimmten – und damit das Prinzip der vollständigen Ausgrenzung unterliefen.
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Obwohl Müller formalisierte Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD weiterhin ausschloss, plädierte er dafür, dass Parteien politische Inhalte nicht allein deshalb ausklammern sollten, weil die AfD sie unterstützt. Stattdessen forderte er, sich stärker mit den tatsächlichen Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen – insbesondere in Bereichen wie Migration und Sicherheit, in denen die AfD repräsentative Lücken ausnutze.
Zudem sprach sich Müller gegen Debatten über ein AfD-Verbot aus und warnte, dass ein entsprechendes Verbotsverfahren nach hinten losgehen könnte, indem es der Partei die Möglichkeit gebe, sich als Opfer zu inszenieren. Der Erfolg eines solchen Schritts sei ohnehin ungewiss, was die Strategie zusätzlich riskant mache, so Müller.
Als Lehre aus den jüngsten Wahlen in den Niederlanden und Ungarn, bei denen erfolgreiche Kandidaten die Alltagsprobleme der Wähler in den Mittelpunkt stellten, schlug Müller vor, dass deutsche Parteien einen ähnlichen Ansatz verfolgen sollten, um Vertrauen zurückzugewinnen und dem Aufstieg der AfD entgegenzuwirken.
Die Aussagen des früheren Verfassungsrichters deuten auf eine zunehmende Debatte über den Umgang mit dem Einfluss der AfD hin. Seine Vorschläge zielen darauf ab, durch praktische Regierungsführung und direkte Auseinandersetzung mit den Anliegen der Wähler zu punkten – statt auf ausschließende Taktiken zu setzen.
Angesichts der anhaltenden Dynamik der AfD, die im Kontrast zu Rückgängen anderer rechtspopulistischer Parteien in Europa steht, könnten Müllers Argumente die Diskussion über eine Anpassung der politischen Strategien in Deutschland weiter anheizen.
