Förderskandal in Berlin: Kulturstaatssekretärin tritt nach Millionen-Fehlverwendung zurück
Johanna Müller
Förderskandal in Berlin: Kulturstaatssekretärin tritt nach Millionen-Fehlverwendung zurück
Förderskandal erschüttert Berlins Politik: Rücktritt der Kulturstaatssekretärin nach Fehlverwendung von Millionen für Antisemitismus-Prävention
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Die Berliner Politik wird derzeit von einem Förderskandal rund um Initiativen gegen Antisemitismus erschüttert. Die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat von ihrem Amt zurück, nachdem ein Bericht bekannt gab, dass Millionenbeträge falsch verteilt worden waren. Unterdessen verteidigte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und wies Kritik als Wahlkampfgetöse zurück.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als der Berliner Rechnungshof unrechtmäßige Zuweisungen in der Förderung für Antisemitismus-Prävention aufdeckte. Daraufhin legte Wedl-Wilson ihr Amt als Senatorin nieder. Klein äußerte später Respekt für diese Entscheidung, bezeichnete sie als "herausragende Senatorin" und anerkannte, wie schwer ihr der Schritt gefallen sein müsse.
Oppositionsvertreter, darunter SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach, machten vor allem Wegner für die Affäre verantwortlich. Klein wies diese Angriffe zurück und nannte sie ein "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeplänkel". Zugleich bestritt sie jegliche Spannungen innerhalb der Koalition und betonte, Krach "spreche weder für die Koalition noch habe er heute eine Funktion in der Landespolitik".
Klein forderte, den Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu lenken. Die Gelder müssten "dort ankommen, wo sie gebraucht werden – in der Gesellschaft". Zugleich wies sie Vorwürfe zurück, Wegner trage eine Mitschuld, und bezeichnete solche Anschuldigungen als "unbegründet".
Krach, der 2021 aus der Berliner Regierung ausschied und heute als Regionspräsident in Hannover amtiert, konnte mit seiner Kritik Kleins Haltung nicht erschüttern.
Der Skandal setzt die Berliner Koalition unter Druck, doch Klein bleibt in ihrer Verteidigung Wegners standhaft. Mit Wedl-Wilsons Rücktritt rückt nun die Frage in den Vordergrund, wie die fehlgeleiteten Mittel doch noch den vorgesehenen Projekten zugutekommen. Die politischen Spannungen nehmen derweil vor den anstehenden Wahlen weiter zu.
