Söder sieht keine Bedrohung für die EVP-Feuersperre gegen die AfD nach Chat-Kontroverse - Geheime EVP-AfD-Chats entfachen Migrationsskandal im EU-Parlament
Ein geleakter Chatverlauf hat geheime Absprachen zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtsextremen AfD im Europäischen Parlament aufgedeckt. Die Enthüllungen, die von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) recherchiert wurden, belegen eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik. Der Skandal hat scharfe Kritik ausgelöst und die Debatte über politische Bündnisse neu entfacht.
Im Mittelpunkt des Skandals steht eine private Chatgruppe, an der EVP-Mitglieder – darunter Vertreter von CDU und CSU – sowie AfD-Politiker beteiligt waren. Wie die dpa berichtet, arbeitete die Gruppe gemeinsam an Gesetzesentwürfen zur Verschärfung der Migrationsregeln. Dies widerspricht den wiederholten öffentlichen Beteuerungen der EVP, es gebe keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete den Vorfall als "ziefst beunruhigend". Er betonte, dass die langjährige "Brandmauer"-Politik von CDU und CSU gegenüber der AfD weiterhin bestehe. Söder verwies dabei auf eine Stellungnahme des CSU-Vizechefs Manfred Weber, der angab, von der Existenz der Chatgruppe keine Kenntnis gehabt zu haben.
Weber, der die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt, habe Söder laut Berichten zugesichert, solche Vorfälle künftig zu verhindern. Er kündigte strengere Kontrollen an, um weitere Kooperationen mit rechtsextremen Kräften zu unterbinden.
Die Enthüllungen kommen nur wenige Monate, nachdem Weber Ende 2025 erklärt hatte, die "Brandmauer stehe", und jede formelle Verbindung zu rechtsextremen Gruppen bestritten hatte. Die Chatprotokolle erzählen jedoch ein anderes Bild: Sie belegen eine hinter den Kulissen stattfindende Abstimmung zu Beginn des Jahres 2026.
Die Vorfälle setzen die EVP unter Druck, ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremen klarzustellen. Webers Versprechen schärferer Kontrollen folgt auf Söders Forderung nach Transparenz. Der Fall wirft die Frage auf, ob die bisherigen Schutzmechanismen ausreichen, um ähnliche Bündnisse bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben zu verhindern.
