„Germany Stack“: Bundesländer stimmen für digitale Verwaltungsrevolution – nur Bayern blockiert
Elias Braun
„Germany Stack“: Bundesländer stimmen für digitale Verwaltungsrevolution – nur Bayern blockiert
Die Bundesländer haben weitgehend die Pläne der Bundesregierung für den sogenannten "Germany Stack" unterstützt – eine gemeinsame technische Plattform, die digitale Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung beschleunigen soll. Der Beschluss, der zunächst von Bremen und Hamburg vorangetrieben wurde, markiert eine Abkehr von früheren Gemeinschaftsprojekten wie der "Datenautobahn" NOOTS. Einzig Bayern hält sich weiterhin zurück und verweist auf noch ungelöste Bedenken, bevor es eine volle Zustimmung geben könne.
Der Germany Stack soll Behörden dabei helfen, digitale Lösungen effizienter umzusetzen. Laut Plan würde die Bundesregierung verbindliche Kernstandards für die Plattform festlegen und deren Einhaltung durchsetzen, um eine einheitliche Struktur zu gewährleisten. Eine zentrale Voraussetzung ist die Kompatibilität mit der "Deutschland-Architektur", die sicherstellt, dass alle Komponenten reibungslos zusammenarbeiten.
Die grundsätzliche Zustimmung der meisten Länder steht unter dem Vorbehalt einer vollständigen Bundesfinanzierung und der strikten Einhaltung der "Deutschland-Architektur". Bayerns Ablehnung unterstreicht weiterhin bestehende Unsicherheiten bei der Kostenverteilung, den technischen Standards und der langfristigen Integration. Die nächsten Schritte hängen nun davon ab, ob es der Bundesregierung gelingt, diese Bedenken auszuräumen und eine einstimmige Unterstützung zu erreichen.
