Güntzler warnt: Steuerreform droht am Widerstand der Länder zu scheitern
Ben Schmidt
Güntzler warnt: Steuerreform droht am Widerstand der Länder zu scheitern
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat gewarnt, dass die geplanten Steuerreformen scheitern könnten. Er rief die Länderchefs auf, die Änderungen zu unterstützen, und betonte, dass sowohl Bürger als auch Unternehmen dringend spürbare finanzielle Entlastung benötigten.
Güntzler verwies auf ein Steuerausfallvolumen von 1,1 Milliarden Euro, das mit dem vorgeschlagenen Steuerentlastungsbonus verbunden sei. Die Ablehnung dieser Maßnahme durch die Länder bezeichnete er als größtes Hindernis für umfassendere Steuersenkungen.
Direkt wandte er sich an die CDU- und CSU-regierten Ministerpräsidenten und forderte sie auf, klar Stellung zur Reform zu beziehen. Ohne deren Rückhalt, so seine Argumentation, drohe das gesamte Paket zu scheitern.
Der Politiker plädierte zudem für eine grundlegende Reform des Steuersystems. Halbherzige Lösungen reichten nicht aus, um den aktuellen wirtschaftlichen Druck zu bewältigen, machte er deutlich.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Erfolg der Reform hängt nun von der Zustimmung der Länder ab. Güntzlers Warnungen deuten auf eine mögliche Blockade hin, falls die Ministerpräsidenten nicht zu Kompromissen bereit sind. Eine endgültige Entscheidung über die Steuersenkungen steht noch aus.
