Länder rebellieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen vor Bundesratsabstimmung

Bundesländer gegen Kliniksparpaket - Gerlach fordert Verbesserungen - Länder rebellieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen vor Bundesratsabstimmung

Die Bundesländer wehren sich gegen die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen durch die Bundesregierung. Das vorgesehene Sparpaket soll jährlich 2 Milliarden Euro einsparen – den Großteil der Last tragen dabei die Krankenhäuser. Vor einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat heute wächst der Widerstand: Die Länder wollen Änderungen an der Gesetzesvorlage durchsetzen.

Die Bundesregierung plant, die Ausgaben im Gesundheitsbereich um 2 Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Davon entfallen 1,8 Milliarden Euro direkt auf die Krankenhäuser. Kritiker warnen, dass die Kürzungen die finanzielle Schieflage im Sektor weiter verschärfen würden. Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Roland Berger zeigt, dass bereits jetzt drei Viertel der Krankenhäuser defizitär arbeiten.

Falls der Bundesrat eine Vermittlung fordert, könnten die geplanten Einschnitte verzögert oder überarbeitet werden. Für die ohnehin unter finanzieller Belastung stehenden Krankenhäuser würde dies zumindest eine kurzfristige Entlastung bedeuten. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung wird über das weitere Vorgehen bei dem umstrittenen Sparplan entscheiden.