Linnemanns Drei-Punkte-Plan: So will die CDU Bürokratie für Unternehmen abbauen
Elias Braun
Linnemanns Drei-Punkte-Plan: So will die CDU Bürokratie für Unternehmen abbauen
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Die Maßnahmen würden den Staat nichts kosten, gleichzeitig aber die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, so Linnemann. Besonders kleine und mittlere Betriebe sollen entlastet werden, indem ihr Verwaltungsaufwand verringert wird.
Als ersten Schritt schlägt Linnemann ein dreijähriges Moratorium für alle Dokumentationspflichten von Unternehmen vor. Er kritisiert, dass die aktuelle Praxis Unternehmer pauschal wie potenzielle Regelbrecher behandle. Stattdessen plädiert er für schärfere Kontrollen und härtere Strafen bei tatsächlichen Verstößen – anstelle einer undifferenzierten Bürokratie.
Zudem fordert er die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und setzt sich stattdessen für eine EU-weite Regelung ein. Sein dritter Vorschlag sieht vor, alle noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldungen auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Linnemann betont, dass diese Änderungen vor allem Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten entlasten würden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheiden. Linnemann drängt die Koalition, seinen Plan zu übernehmen, und wirbt dafür, damit die Position Deutschlands auf den globalen Märkten gestärkt werde.
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Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, entfielen vorläufig Dokumentationspflichten, und veraltete Meldeverfahren würden schrittweise abgeschafft. Der Fokus läge dann nicht mehr auf routinemäßiger Papierarbeit, sondern auf gezielter Ahndung von Regelverstößen. Über das wirtschaftliche Maßnahmenpaket der Union wird in den kommenden Tagen entschieden.
