Livestreams aus dem Gemeinderat: Wie **Transparenz** und Datenschutz kollidieren

Livestreams aus dem Gemeinderat: Wie **Transparenz** und Datenschutz kollidieren

Kommunalpolitik im Livestream: Chancen und Datenschutzrisiken

Teaser: Die Mitgestaltung des eigenen, unmittelbaren Lebensumfelds durch Bürgerinnen und Bürger steht im Kern demokratischer Teilhabe an der Kommunalpolitik. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist Transparenz sowie leicht zugängliche Informationen.

13. Dezember 2025, 10:06 Uhr

Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen werden in Deutschland immer verbreiteter. Viele Kommunen streamen die Sitzungen mittlerweile online und speichern die Aufzeichnungen in Mediatheken. Doch mit der wachsenden digitalen Teilhabe steigen auch die Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und rechtlicher Absicherungen.

Nach den geplanten Regelungen sollen in den Übertragungen nur das Rednerpult und die Veranstalter bzw. Moderatoren zu sehen sein. Dies begrenzt die Weitergabe personenbezogener Daten im Einklang mit dem Prinzip der Datensparsamkeit. Enthält ein Redebeitrag jedoch sensible persönliche Angaben, ist vor der Aufnahme oder Archivierung eine ausdrückliche Zustimmung der sprechenden Person zwingend erforderlich.

Zwar erweitert sich der digitale Zugang zur Kommunalpolitik, doch unterliegen die Aufzeichnung und Verbreitung von Sitzungen nun strengen Vorgaben. Die Gremien müssen Transparenz und Privatsphäre in Einklang bringen und dabei in jedem Schritt die Einhaltung der Vorschriften gewährleisten. Ohne klarere rechtliche Leitlinien bleibt eine flächendeckende Einführung von Fernabstimmungen für Ratsmitglieder jedoch vorerst unwahrscheinlich.