Mainz scheitert mit Haushaltsplänen an harter Kritik der ADD
Haushaltspläne von Mainz scheitern an scharfer Kritik der Aufsichtsbehörde ADD
Die Finanzpläne der Stadt Mainz sind von der Aufsichtsbehörde ADD massiv kritisiert worden. Die Behörde strich die geplanten Investitionen drastisch zusammen und warnte vor übermäßiger Neuverschuldung. Zwar räumen Stadtvertreter ein, dass der Haushalt keine uneingeschränkte Zustimmung erhält, bewerten ihn aber dennoch als Schritt in Richtung finanzieller Stabilisierung.
Die ADD griff nach Prüfung des Mainzener Etats ein und kürzte die vorgesehenen Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro. Zudem lehnte sie die Kreditaufnahme-Prognosen der Stadt ab und bezeichnete die Planungen für die kommenden Jahre als "vollständig ungenehmigungsfähig". In einem offiziellen Schreiben warnte die Behörde vor "kaum zu rechtfertigender Neuverschuldung".
Mainz hatte für 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro eingeplant, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 auf etwa 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. Die ADD hielt diese Zahlen für unrealistisch und forderte eine solide Finanzplanung. Trotz der Kürzungen erhielt der Haushalt eine bedingte Freigabe, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden – auch dank Sondermitteln des Bundes, die speziell für Kommunen vorgesehen sind.
Lokale Politiker, darunter der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent, verglichen die finanzielle Belastung der Stadt mit den härtesten Etappen der Tour de France. Zwar gestanden sie die Schwächen des Haushalts ein, betonten aber, dass die Genehmigung ein Fortschritt im laufenden Konsolidierungsprozess sei. Unterdessen hat das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" die Forderung nach bundesweiten Entlastungen in Höhe von 32 Milliarden Euro verschärft, um die Kommunen zu entlasten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Entscheidung der ADD zwingt Mainz nun zu spürbaren Einschnitten bei Ausgaben und Kreditaufnahme. Künftige Haushalte müssen strengerer finanzieller Kontrolle standhalten. Ohne tiefgreifende Reformen oder externe Unterstützung bleiben die langfristigen Haushaltsprobleme der Stadt jedoch ungelöst.
