Markus Söder lehnt Schuldenbremse-Lockerung ab und greift Länderfinanzausgleich an
Hannah Böhm
CSU-Chef Söder schließt Lockerung der Schuldenbremse aus - Markus Söder lehnt Schuldenbremse-Lockerung ab und greift Länderfinanzausgleich an
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Debatte um die deutsche Finanzpolitik eine klare Haltung bezogen. In jüngsten Stellungnahmen lehnte er Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse ab und übt scharfe Kritik am Länderfinanzausgleich. Zudem griff er die Erbschaftsteuer an, die er als ungerecht und spalterisch bezeichnete.
Söder wies zunächst alle Pläne zurück, die Schuldenbremse zu lockern, und argumentierte, die aktuellen Schuldenstände Deutschlands seien bereits zu hoch. Jede Änderung der Regelung erfordere eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, was Reformen erschwere. Der CSU-Vorsitzende wollte sich zudem nicht zu den bevorstehenden Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission äußern und kündigte an, deren Ergebnisse abzuwarten.
Zum Länderfinanzausgleich wiederholte Söder seine langjährige Kritik an dem System, in dem Bayern der größte Nettozahler ist. Er forderte entweder dessen Abschaffung oder eine grundlegende Reform des Föderalismus. Mit deutlichen Worten mahnte er die Empfängerländer zu mehr Eigenständigkeit und sagte, sie müssten "endlich aus dem Haus von Papa und Mama Bayern ausziehen".
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Der Ministerpräsident griff auch die Erbschaftsteuer scharf an und nannte sie eine "Neidsteuer" sowie "reine Klassenkampf-Politik". Eine Erhöhung der Abgabe, um die Haushaltslage zu entlasten, schloss er kategorisch aus. Bereits zuvor hatte Söder vorgeschlagen, die Zahl der Bundesländer zu verringern, um Verwaltung und Ausgaben zu straffen.
Söders Äußerungen unterstreichen Bayerns Widerstand gegen höhere Steuern und eine flexiblere Schuldenpolitik. Seine Forderungen nach einer Reform des Finanzausgleichs und des Föderalismus dürften die Debatte weiter anheizen. Änderungen an der Schuldenbremse bleiben jedoch von einer breiten politischen Einigung im Bundestag abhängig.
