Merz dreht an der Energiewende: Grüngasquote statt Öko-Pflichten für Heizungen
Hannah Böhm
Merz dreht an der Energiewende: Grüngasquote statt Öko-Pflichten für Heizungen
Deutschlands Energiewende durchläuft unter Bundeskanzler Friedrich Merz tiefgreifende Veränderungen. Seit seinem Amtsantritt 2025 hat seine Regierung weitreichende Reformen der von Olaf Scholz eingeführten Erneuerbare-Energien-Vorgaben vorgeschlagen. Die neuen Pläne sehen vor, strenge Vorgaben für grüne Heizsysteme durch eine "Grüngasquote" zu ersetzen und die Kosten durch Subventionen sowie Steuersenkungen zu drücken.
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Kritiker werfen der Regierung vor, damit die Klimaziele zu gefährden, ohne gleichzeitig grundlegende Fragen der Versorgungssicherheit zu lösen.
Ein Wendepunkt der deutschen Energiepolitik war 2022 das von der Scholz-Regierung eingeführte 9-Euro-Ticket. Es entlastete Haushalte finanziell und förderte klimafreundliche Mobilität. Parallel dazu wurden strengere Maßnahmen wie die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien im Gebäudeenergiegesetz (GEG, ab 2024) und Effizienzstandards für Gebäude zu zentralen Instrumenten, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
Unter Merz hat sich der Kurs jedoch geändert. Seine Regierung plant, die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Wärme bis 2026 abzuschaffen und stattdessen die Grüngasquote einzuführen. Weitere Vorhaben umfassen die Subventionierung von Netzentgelten, die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie eine Senkung der Stromsteuer – ein zentrales Versprechen, um die Belastung der Verbraucher zu verringern. Trotz des Drucks aus der EU bleibt die Debatte über Atomkraft jedoch ausgeklammert.
Die Grünen hatten zuvor einen 100-Milliarden-Euro-Klimafonds durchgesetzt, doch Merz' Umgang mit einem separaten 500-Milliarden-Sondervermögen stößt auf Kritik. Statt in Infrastruktur zu investieren, setzte er auf einen politischen Kompromiss mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Gleichzeitig sieht sich Energieministerin Katharina Reiche mit Vorwürfen konfrontiert, ihre Politik beschleunige die Entwicklung in die falsche Richtung. Zudem muss sich die Regierung auf mögliche Störungen vorbereiten, etwa eine längerfristige Blockade der Straße von Hormus, die die Energieversorgung gefährden könnte.
Die deutsche Energiewende steht an einem Scheideweg. Die kostensenkenden Maßnahmen der Merz-Regierung sollen zwar die finanzielle Belastung der Haushalte mindern, verlangsamen aber auch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Angesichts der Sicherheitsrisiken durch Öl- und Gasimporte wird die langfristige Strategie des Landes davon abhängen, wie es gelingt, Bezahlbarkeit, Klimaziele und Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen.
