Polens Außenminister attackiert US-Einmischung in europäische Politik als "empörend"
Hannah Böhm
Polens Außenminister attackiert US-Einmischung in europäische Politik als "empörend"
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat die US-Regierung scharf für ihre Einmischung in die europäische Politik kritisiert. In jüngsten Stellungnahmen warf er Washington vor, Grenzen zu überschreiten, indem es seine Werte durchsetze und populistische Figuren in Polen und darüber hinaus unterstütze.
Sikorski verurteilte die Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dafür, demokratische Politiker zugunsten autoritär gesinnter Führungspersönlichkeiten fallen gelassen zu haben. Besonders kritisierte er die US-Unterstützung für einen populistischen Kandidaten im polnischen Präsidentschaftsrennen und bezeichnete dies als Bruch der langjährigen Regel, sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Verbündeten einzumischen.
Der Minister lehnte zudem die amerikanische Definition der Meinungsfreiheit ab und argumentierte, der europäische Ansatz balanciere Rechte mit Verantwortung aus. Er verteidigte das polnische Verbot der Propaganda für Faschismus oder Kommunismus und verwies dabei auf die schmerzhafte Geschichte des Landes unter beiden Ideologien.
Während Sikorski ausländische Einmischung als "völlig empörend" bezeichnete, gibt es keine bestätigten Fälle, in denen die aktuelle US-Regierung direkt politische Parteien in NATO-Staaten finanziert oder unterstützt hätte. Öffentlicher Druck wurde jedoch ausgeübt – etwa durch Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben (5 % des BIP bis 2025) oder Drohungen wie einen möglichen NATO-Ausschluss Spaniens. Auch die US-Nationale Sicherheitsstrategie 2025 kritisierte die Innenpolitik Europas.
Seine Äußerungen spiegeln eine breitere Kritik der polnischen Rechtsparteien wider, die sich seit Langem gegen eine Einmischung der EU in nationale Wahlen und Regierungsfragen wehren. Sikorski betonte, dass eine Seite des Atlantiks der anderen nicht vorschreiben dürfe, wie sie zu handeln habe, und unterstrich Europas Recht, seine politische Zukunft selbst zu gestalten.
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Der Streit unterstreicht die wachsenden Spannungen zwischen den USA und einigen europäischen Verbündeten über politischen Einfluss. Sikorskis Aussagen reflektieren die allgemeinen Bedenken hinsichtlich externer Einmischung in innere Angelegenheiten – insbesondere in Ländern mit starker historischer Sensibilität. Die Frage bleibt ungelöst, da beide Seiten an ihren Positionen zu Souveränität und demokratischen Werten festhalten.
