Rechtswissenschaftler fordert Reform: Schwarzfahren soll nicht immer bestraft werden
Hannah Böhm
Rechtswissenschaftler fordert Reform: Schwarzfahren soll nicht immer bestraft werden
Der Rechtswissenschaftler Helmut Frister fordert eine Reform der deutschen Gesetze zum Schwarzfahren. Seiner Ansicht nach sollten Bagatellfälle nicht länger als Straftaten verfolgt werden. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit, in der die Debatte über die hohe Zahl der Strafverfahren wegen solcher Vorfälle an Fahrt gewinnt.
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Frister betont, dass strafrechtliche Konsequenzen nur bei wirklich verwerflichem Verhalten gerechtfertigt seien. Einfaches Schwarzfahren – ohne gewaltsames Überwinden von Sperren – sei seiner Meinung nach nicht schwerwiegend genug, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen. Stattdessen verstoße das geltende Recht gegen den Grundsatz, dass strafrechtliche Sanktionen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollten.
Bei Schwarzfahren im Fernverkehr könnten nach seinen Reformvorschlägen weiterhin strafrechtliche Konsequenzen drohen. 2024 betraf jeder achte gemeldete Fall den Fernverkehr. Dennoch besteht Frister darauf, dass viele Verfahren weder resozialisierend wirken noch dem Staat unnötige Kosten ersparen.
Eine vollständige Streichung des § 265a des Strafgesetzbuchs lehnt er ab. Gleichzeitig spricht er sich gegen eine Herabstufung des Schwarzfahrens zu einem bloßen Ordnungswidrigkeitsverstoß aus. Derzeit resultiert jede vierte Ersatzfreiheitsstrafe in Deutschland aus Schwarzfahren – eine Statistik, die Frister als unverhältnismäßig ansieht.
Ziel seiner Vorschläge ist es, die Justiz von Bagatelldelikten zu entlasten. Während er Schwarzfahren im Fernverkehr weiterhin als Straftatbestand belassen will, plädiert er für eine mildere Behandlung von geringfügigen Fällen. Die Diskussion spiegelt eine grundsätzliche Frage wider: Wie kann Deutschland Strafe und Verhältnismäßigkeit in Einklang bringen?
