Regensburger Zoll deckt Scheinselbstständigkeit im Baugewerbe auf – 100.000 Euro Sozialbetrug
Johanna Müller
Regensburger Zoll deckt Scheinselbstständigkeit im Baugewerbe auf – 100.000 Euro Sozialbetrug
Ein Kosovare ist vom Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt worden, nachdem das Zollamt Regensburg einen Fall der Scheinselbstständigkeit aufgedeckt hatte. Der Mann, der im Baugewerbe tätig war, hatte sich fälschlicherweise als Selbstständiger registriert, arbeitete jedoch de facto weiterhin als Angestellter desselben Unternehmens.
Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte keinerlei eigenständige Geschäftstätigkeit ausübte. Er nutzte die Werkzeuge des Unternehmens, betätigte keine Werbung und hatte keine weiteren Kunden. Dennoch arbeitete er drei Tage pro Woche offiziell als Angestellter und an zwei weiteren Tagen unter dem Deckmantel der Selbstständigkeit – stets für denselben Betrieb.
Seine Arbeitszeiten wurden vom Bauunternehmen vorgegeben, das sogar seine Rechnungen ausstellte. Durch diese Scheinkonstruktion entstanden unbezahlte Sozialabgaben in Höhe von über 100.000 Euro. Der Fall wurde von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zollamt Regensburg aufgedeckt.
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Gerhard Pylipp, Leiter der Einheit, betonte die Bedeutung solcher Ermittlungen. Er erklärte, dass die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit fairen Wettbewerb sichere und die Sozialkassen schütze. Das Amtsgericht Regensburg verhängte schließlich nach Prüfung der Beweislage die Strafe.
Die Verurteilung steht im Kontext einer umfassenderen Initiative der Zollbehörden gegen undeclarierte und falsch angemeldete Beschäftigungsverhältnisse. Bei einer bundesweiten Kontrollaktion des Zolls fanden sich in 4 von 131 überprüften Fällen Hinweise auf Scheinselbstständigkeit. Das Urteil unterstreicht die rechtlichen Konsequenzen für diejenigen, die solche Modelle ausnutzen.
