Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Elias Braun
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Besteuerung
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich gegen mögliche Pläne ausgesprochen, die Mehrwertsteuer (MWS) zu erhöhen. Sie warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Partei ihr Reformprogramm auf einem wichtigen Parteitag an diesem Freitag vorstellen wird.
Rehlinger bezog klar Stellung und äußerte "ernsthafte Bedenken" gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Statt die Verbrauchersteuern anzuheben, setzt sie auf alternative Wege, um die Staatseinnahmen zu steigern – insbesondere durch höhere Erbschaftssteuern. Das aktuelle System belaste kleinere Erbschaften ihrer Meinung nach ungerecht. "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der Zehnmillionenbeträge vererbt bekommt", kritisierte sie.
Zudem unterstützt sie den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings betonte sie, dass bestehende Begünstigte geschützt werden müssten: "Der entscheidende Punkt ist, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, diese Vorteile behalten dürfen."
Bei der Einkommensteuer plädiert Rehlinger dafür, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Ihr Fokus liegt auf mehr Gerechtigkeit – die Steuerreformen dürften Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen nicht übermäßig belasten.
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Am Freitag wird die SPD ihr vollständiges Reformpaket auf dem Parteitag vorlegen. Rehlingers Haltung unterstreicht ihre Präferenz für eine progressive Besteuerung statt breiter Steuererhöhungen wie bei der Mehrwertsteuer. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die Steuerlast stärker auf Besserverdiener und große Erbschaften zu verlagern, während die Mehrheit der Steuerzahler vor weiteren finanziellen Belastungen bewahrt werden soll.
