Sachsens Mieter zwischen Verdrängung und untätiger Landesregierung
Johanna Müller
Linkspartei will den Mieterschutz weiter verbessern - Sachsens Mieter zwischen Verdrängung und untätiger Landesregierung
Die Spannungen um den Mieterschutz in Sachsen verschärfen sich, da die Linke strengere Regeln für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen fordert. Die Partei argumentiert, dass Mieter in Leipzig und Dresden zunehmend unsicherer leben – bedingt durch Kündigungen und explodierenden Mieten. Die Landesregierung jedoch blockiert Forderungen nach schärferen Maßnahmen und lässt viele Haushalte damit schutzlos zurück.
Leipzig und Dresden kämpfen seit Jahren mit angespannten Wohnungsmärkten. Beide Städte unterliegen zwar bereits den bundesweiten Mietpreisbremse- und Kappungsgrenzen-Regelungen, doch Mieter berichten weiterhin von Existenzängsten, wenn Vermieter Wohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln oder nach Verkauf des Objekts die Mieten erhöhen. Kommunale Behörden haben die Landesregierung wiederholt aufgefordert, Verordnungen zum Schutz vor Verdrängung zu erlassen – bisher ohne Erfolg.
Ein Paragraf im deutschen Baugesetzbuch (§ 250) könnte solche Umwandlungen erschweren – allerdings nur, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erlässt. Die sächsische Regierung hat dies bisher abgelehnt, trotz Druck seitens der Linken. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) kritisierte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) scharf, sie privilegiere Eigentümer auf Kosten der Mieter. Nagel warnte zudem, dass die Mieten auch in umliegenden Städten wie Belgershain und Borsdorf stiegen, wo der Mieterschutz dringend ausgeweitet werden müsse.
Die Linke will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen komplett stoppen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Doch ein Gutachten, das sächsische Kommunen mit besonders angespannten Wohnungsmärkten identifizieren soll, liegt frühestens im Sommer 2026 vor – eine Verzögerung, die Nagel als inakzeptabel bezeichnet. Unterdessen versuchen Leipzig und Dresden, das Problem lokal in den Griff zu bekommen: Dresden plant strengere Kündigungsschutzregeln, Leipzig setzt auf den Erhalt bezahlbaren Wohnraums durch kommunale Programme.
Ohne landesweite Maßnahmen bleiben Mieter in Sachsens Großstädten weiter steigenden Mieten und Verdrängungsrisiken ausgesetzt. Die Linke pocht auf sofortiges Handeln, doch zu Beginn des Jahres 2026 sind noch immer keine neuen Schutzregelungen in Kraft. Die Wartezeit auf Reformen zwingt Mieter, sich auf unzureichende lokale Lösungen zu verlassen – während die dringend benötigten flächendeckenden Änderungen auf sich warten lassen.
