Schuldenbremse bleibt strittig: CDU/CSU lehnt Ausnahmen trotz Nahost-Krise ab
Ben Schmidt
Schuldenbremse bleibt strittig: CDU/CSU lehnt Ausnahmen trotz Nahost-Krise ab
Die Debatte über die deutschen Schuldenregeln hat sich verschärft, während die Spannungen im Nahen Osten zunehmen. Die konservative CDU/CSU-Fraktion im Bundestag lehnt Forderungen ab, die Schuldenbremse auszusetzen – selbst angesichts der Sorgen um den Iran-Konflikt. Die Warnung kommt, nachdem ein hochrangiger SPD-Politiker angedeutet hatte, dass in einer Krise neue Kredite notwendig sein könnten.
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hatte zuvor argumentiert, der Staat müsse bereit sein, mehr Schulden aufzunehmen, falls die Wirtschaft vor dem Kollaps stehe. Seine Äußerungen lösten eine schnelle Reaktion der Opposition aus.
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Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, wies die Idee automatischer Kreditaufnahmen bei jeder Herausforderung zurück. Er warnte, zusätzliche Darlehen würden die Zinsen in ganz Deutschland in die Höhe treiben. Laut Middelberg würden steigende Zinsen dann die Preise erhöhen und so Haushalte wie Unternehmen gleichermaßen unter Druck setzen.
Die CDU/CSU bleibt bei ihrer Haltung, die Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht zu lockern. Middelbergs Aussagen unterstreichen die Befürchtungen vor Inflation und wirtschaftlicher Belastung, sollte die Staatsverschuldung steigen. Der Streit spiegelt tiefere Meinungsverschiedenheiten wider, wie Deutschland in unsicheren Zeiten die finanzielle Stabilität sichern soll.
