Söder präsentiert schuldenfreien Doppelhaushalt mit drastischen Einsparungen bis 2027
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Söder spricht von 'Gegenstrom': Bayern mit schuldenfreiem Haushalt - Söder präsentiert schuldenfreien Doppelhaushalt mit drastischen Einsparungen bis 2027
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat einen schuldenfreien Doppelhaushalt für 2026/2027 vorgestellt, der durch Einsparungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro gekennzeichnet ist. Der Haushalt, für den 4,9 Milliarden Euro aus Rücklagen entnommen werden, setzt auf Effizienzsteigerung statt auf neue Ausgaben.
Die Einsparungen verteilen sich auf verschiedene Bereiche: 800 Millionen Euro sollen durch geringere Migrationskosten eingespart werden, darunter sinkende Unterbringungskosten für Geflüchtete und eine verstärkte Rückführungspraxis. Weitere 1 Milliarde Euro entfällt auf den Staatsbetrieb – unter anderem durch verschobene Gehaltserhöhungen für Beamte sowie Kürzungen bei Empfängen und Öffentlichkeitsarbeit.
Trotz eines bis 2027 geltenden Einstellungsstoppes für Landesbedienstete werden 2027 aufgrund des hohen Bedarfs 1.500 neue Lehrkräfte eingestellt. Der Stopp sieht vor, dass nur in dringenden Fällen neue Stellen geschaffen werden. Zudem fließen Mittel, die ursprünglich für das gestrichene Kinderstartgeld – eine geplante Einmalzahlung von 3.000 Euro an Eltern – vorgesehen waren, nun in Betriebskostenzuschüsse für Kitas um.
Der schuldenfreie Doppelhaushalt 2026/2027 unter Markus Söders Führung konzentriert sich auf Effizienz und kommt ohne neue Kredite aus. Zwar gilt ein Einstellungsstopp, doch im Bildungsbereich werden aufgrund der Nachfrage zusätzliche Lehrkräfte eingestellt. Die Umwidmung von Geldern zugunsten von Kitas zeigt dabei weniger einen Kürzungskurs als vielmehr eine Prioritätenverschiebung.
