Söders 168-Milliarden-Haushalt: Rekordinvestitionen, aber harte Sparrunden lösen Streit aus
Johanna MüllerSöder verteidigt schuldenfreies Doppelbudget gegen Kritik - Söders 168-Milliarden-Haushalt: Rekordinvestitionen, aber harte Sparrunden lösen Streit aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den Entwurf für den Haushalt 2026–2027 vorgestellt, der ein Volumen von rund 168 Milliarden Euro umfasst. Der Plan verzichtet auf neue Schulden und stellt gleichzeitig Rekordmittel für Wissenschaft, Kommunen und Sicherheit bereit. Doch der Entwurf hat bereits Streit über Kürzungen bei Familienleistungen ausgelöst und scharfe Kritik anderer Bundesländer hervorgerufen.
Söder präsentierte den Haushalt als Mittel, um die stagnierende Wirtschaft Bayerns anzukurbeln, und betonte dabei das Prinzip „Wirtschaft zuerst“. Der Zweijahresplan sieht eine Investitionsquote von 17 Prozent vor – die höchste seit Jahren. Gleichzeitig setzt er auf strikte Sparmaßnahmen: Die Ministerien müssen ihre Ausgaben um fünf Prozent kürzen, und es werden keine neuen Stellen geschaffen.
Der Haushalt geht nun mit 168 Milliarden Euro für zwei Jahre in die nächste Runde. Er setzt Prioritäten bei Schlüsselinvestitionen, verlangt aber flächendeckende Einsparungen. Die Streichung des Geburtengelds und Söders Äußerungen zu Finanztransfers sorgen dafür, dass die Debatte weitergeht.