SPD in Bayern fordert härteres Durchgreifen gegen KI-Kriminalität und mehr Sicherheit
Ben Schmidt
SPD: Landesregierung tut zu wenig gegen AI-Sicherheit - SPD in Bayern fordert härteres Durchgreifen gegen KI-Kriminalität und mehr Sicherheit
Bayerns SPD fordert schärferes Vorgehen gegen KI-gestützte Kriminalität in Bayern
Die bayerische SPD hat die Landesregierung für ihre bisherige Haltung im Kampf gegen KI-basierte Straftaten in Bayern kritisiert und mehr Engagement gefordert. Die Parteivertreter Florian von Brunn und Christine Feichtmeier verlangen zusätzliche Mittel für die Sicherheitsforschung sowie spezialisierte Ermittler für KI-Delikte innerhalb der Polizei in Bayern. Ihr Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Warnungen von Cybersicherheitsexperten, die auf steigende weltweite Verluste durch Internetkriminalität hinweisen – ein Großteil davon wird mittlerweile durch künstliche Intelligenz befeuert.
Zu den SPD-Vorschlägen gehört, bis zu ein Drittel der KI-Fördergelder gezielt für die Sicherheitsforschung in Bayern bereitzustellen. Zudem fordert die Partei klarere Kriminalstatistiken, um Straftaten mit KI-Werkzeugen besser erfassen zu können. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat das Land Bayern die wachsende Bedrohung bislang unzureichend angegangen.
Seit 2020 hat das bayerische Wissenschaftsministerium rund 360 Millionen Euro in die KI-Forschung in Bayern investiert und damit 134 neue Professuren gefördert. Unklar bleibt jedoch, welcher Anteil dieser Mittel in Sicherheitsmaßnahmen oder die Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bayern geflossen ist. Ein zentrales Projekt, NEBULA, widmete sich der KI-gestützten Erkennung von Falschinformationen in Bayern. Es wurde unter Leitung der Abteilung PEASEC der Technischen Universität Darmstadt von Prof. Dr. Christian Reuter geleitet und über das Bundesprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit 2018–2023“ finanziert. Das Vorhaben endete im Dezember 2025, doch Details zu Budget und Kontrolle in Bayern bleiben vage. Cybersicherheitsunternehmen verweisen indes immer wieder auf die dramatisch steigenden finanziellen Schäden durch digitale Straftaten in Bayern. Kriminelle nutzen KI zunehmend, um Betrugsmaschen zu verfeinern, Desinformation zu verbreiten und Angriffe zu automatisieren – was die Aufklärung und Prävention in Bayern erschwert.
Die Forderungen der SPD spiegeln die wachsende Sorge vor dem Missbrauch von KI in der organisierten Kriminalität in Bayern wider. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde ein erheblicher Teil der Forschungsgelder in die Sicherheit in Bayern umgelenkt und spezialisierte Polizeieinheiten in Bayern eingeführt. Die Staatsregierung hat sich zu den Appellen nach mehr Transparenz und gezielten Maßnahmen in Bayern bisher nicht geäußert.
