SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Streitpunkt sind ihre geplanten Änderungen am Programm "Demokratie leben!". Kritiker bemängeln, dass die Umstrukturierung zivilgesellschaftliche Gruppen unrechtmäßig ins Visier nehme, die der Regierungspolitik skeptisch gegenüberstehen.
Der SPD-Fraktionssprecher Felix Döring verurteilte Priens Pläne als direkten Angriff auf demokratisches Engagement. Die pauschale Abqualifizierung von Programm-Experten als "links" sei sowohl respektlos als auch unbegründet, argumentierte er. Döring betonte, dass solche Vorwürfe die tatsächliche Arbeit und die Leistungen der Fachkräfte ignorierten.
Laut Döring zielten die Kürzungen darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen für ihren Protest gegen aktuelle politische Weichenstellungen zu bestrafen. Besonders problematisch sei, dass sich die CDU/CSU-Fraktion zunehmend auf die Unterstützung der AfD stütze – was in der Bevölkerung auf breiten Widerstand stoße. Statt auf die Bedenken einzugehen, scheinen die geplanten Änderungen darauf ausgelegt, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Döring hinterfragte zudem den Zeitpunkt der Reform. Einwände gegen "Demokratie leben!" hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen vorgebracht werden müssen. Durch das jetze Vorgehen riskiere die Ministerin, das Vertrauen in die vereinbarte Partnerschaft zu untergraben.
In der Verteidigung der Zivilgesellschaft bezeichnete Döring öffentliche Kritik als selbstverständlichen Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Er warnte davor, dass Versuche, diese Stimmen zu delegitimieren, die demokratische Teilhabe schwächen statt stärken würden.
Die Vorwürfe der SPD setzen Ministerin Prien unter Druck, die geplanten Kürzungen zu rechtfertigen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie das Programm "Demokratie leben!" grundlegend verändern und das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern belasten. Zudem könnte das Vorgehen langfristig beeinflussen, wie sich zivilgesellschaftliche Gruppen in zukünftige Regierungsinitiativen einbringen.
