Streit um Kürzung des Unterhaltsvorschusses entbrennt im Bundestag
Johanna Müller
Streit um Kürzung des Unterhaltsvorschusses entbrennt im Bundestag
Ein Plan zur Kürzung der Unterhaltsvorschusszahlungen hat im Bundestag eine heftige Debatte ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände fordern die Rücknahme einer Reform aus dem Jahr 2017, die die Unterstützung für Alleinerziehende ausgeweitet hatte. Kritiker warnen, dass die geplante Maßnahme Hunderttausende Kinder in Gefahr bringe.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben vorgeschlagen, die Unterhaltsvorschüsse zu reduzieren. Der Vorstoß kommt, nachdem sich die Kosten für das Programm seit 2017 vervierfacht haben – damals wurden durch die Reform das Höchstalter für anspruchsberechtigte Kinder von 12 auf 18 Jahre angehoben und die sechjährige Bezugsdauer gestrichen.
Der Widerstand gegen die Kürzungen formiert sich schnell. Misbah Khan, stellvertretende Vorsitzende der Grünen, warnte, dass jede Reduzierung Kinder und Alleinerziehende direkt treffen würde. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, nannte den Vorschlag "eine absolute Schande" und betonte die dramatischen Folgen für die Familien.
Auch Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, lehnte die Kürzungen ab. Er forderte stattdessen Einsparungen in anderen Bereichen. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, bestand darauf, dass die Vorschusszahlungen ein unverzichtbares Auffangnetz bleiben, wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Sie ergänzte, dass die Behörden mehr tun müssten, um jene zur Kasse zu bitten, die Unterhalt zahlen könnten, sich aber drücken.
Die geplanten Kürzungen stoßen auf breite Ablehnung über Parteigrenzen hinweg. Würden sie umgesetzt, hießen sie die Rücknahme zentraler Verbesserungen aus dem Jahr 2017. Vorerst bleibt das Programm unverändert – doch die Debatte zeigt den anhaltenden Druck auf die Haushalte der Kommunen.
