Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
Johanna Müller
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern eskaliert
In Mecklenburg-Vorpommern entzündet sich eine politische Debatte an den geplanten Reformen des Landesverfassungsgerichts. Die regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Ernennung der Richter ändern – mit der Begründung, damit Pattsituationen zu vermeiden und das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Kritiker werfen dem Vorhaben hingegen vor, es diene dazu, den Einfluss linker Kräfte auf die Justiz langfristig zu zementieren.
Der Reformvorschlag der Koalition sieht vor, bestehende Regelungen in der Landesverfassung zu verankern, darunter eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren für Richter sowie eine Altersgrenze von 68 Jahren. Hauptziel ist es, zu verhindern, dass das Gericht handlungsunfähig wird, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtsperiode kein Nachfolger ernannt wird. In solchen Fällen soll das Gericht selbst Vorschläge für Nachfolgekandidaten unterbreiten, über die der Landtag anschließend mit absoluter Mehrheit – statt wie bisher mit Zweidrittelmehrheit – abstimmt.
Die Opposition reagiert scharf. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Plan ab und betonte, Vertrauen und offene Debatten – nicht Verfahrensänderungen – seien der beste Weg, um die Demokratie zu stärken. Unterdessen warf Enrico Schult von der AfD der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht langfristig in eine linke Ausrichtung zu drängen. Aktuell liegt die AfD in Umfragen mit 34 Prozent vorn, während die SPD auf 26 Prozent kommt, die CDU auf 12 Prozent und die Linke auf 10 Prozent.
Scheitert die Reform, bleiben die aktuellen Richter einfach im Amt. Die Koalition argumentiert, dass dies das Gericht anfällig für politische Streitigkeiten mache und seine Unabhängigkeit auf Dauer untergrabe.
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Die geplanten Änderungen würden das Auswahlverfahren für Richter vereinfachen, indem die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln auf eine absolute Mehrheit gesenkt wird. Befürworter sehen darin einen Schutz vor Blockaden, während Gegner warnen, dies könnte die Macht in den Händen der aktuellen Koalition konzentrieren. Das Ergebnis der Abstimmung wird zeigen, ob die Zusammensetzung des Gerichts – und damit seine künftige Unabhängigkeit – weiter umstritten bleibt.
