USA fordern mehr europäische Eigenverantwortung in Sicherheit und Verteidigung
Ben Schmidt
USA fordern mehr europäische Eigenverantwortung in Sicherheit und Verteidigung
US-Außenminister Marco Rubio hat die Entschlossenheit der USA betont, die Partnerschaft mit Europa fortzuführen, und gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik aufgerufen. Bei jüngsten Gesprächen unterstrich er, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen müsse, um die Wirksamkeit des transatlantischen Bündnisses zu gewährleisten.
Rubio skizzierte klare Erwartungen an die europäischen Verbündeten, darunter eine stärkere Angleichung an die US-Politik in der Frage der Massenmigration. Er betonte, die USA hätten nicht vor, sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzuziehen, doch globale Institutionen – insbesondere die Vereinten Nationen – bedürften dringend einer Reform. Die UN seien bei der Lösung großer Konflikte "praktisch irrelevant" geworden, so Rubio.
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Seine Äußerungen fielen zusammen mit der Unterzeichnung der Gründungsurkunde für Donald Trumps vorgeschlagenen "Friedensrat" durch neunzehn Länder – ein Gremium, das viele europäische Staaten als Konkurrenten zur UN betrachten. Chinas Außenminister Wang Yi widersprach und plädierte stattdessen für eine Stärkung des bestehenden UN-Systems statt für die Schaffung neuer Strukturen.
Als Reaktion auf die US-Forderungen hat die Europäische Union ihre Verteidigungspläne beschleunigt. Sie genehmigte die Hälfte des 150-Milliarden-Euro-Programms SAFE zum Kauf von Munition, Drohnen und Raketenabwehrsystemen. Im Rahmen der Initiative Einsatzbereitschaft 2030 plant Europa zudem bis 2030 Investitionen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Euro in die Verteidigung – ein deutliches Signal, dass der Kontinent die Hauptverantwortung für die konventionelle Landesverteidigung übernehmen will, wenn auch mit begrenzter US-Unterstützung.
Rubio forderte eine Rückkehr zu einer "rationalen Außenpolitik" und rief die USA und Europa auf, gemeinsam gegen gemeinsame Bedrohungen vorzugehen. Eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit werde die transatlantische Partnerschaft nicht schwächen, sondern im Gegenteil stärken, betonte er.
Die US-Regierung strebt eine Neuordnung der globalen Strukturen gemeinsam mit Europa an, doch bleiben Spannungen über die Reform internationaler Institutionen bestehen. Die europäischen Verteidigungsinvestitionen deuten auf einen Kurs hin, der auf größere Eigenständigkeit setzt, auch wenn die Abstimmung mit Washington voraussichtlich weitergehen wird. Die Debatte über Trumps "Friedensrat" und die künftige Rolle der UN verleiht den transatlantischen Beziehungen zusätzliche Komplexität.
