Verband Systemgastronomie Deutschland appelliert an die neue Bundesregierung: Einbeziehen der Ergebnisse der Sondierungsgespräche in die Koalitionsvereinbarung
Elias Braun
Verband Systemgastronomie Deutschland appelliert an die neue Bundesregierung: Einbeziehen der Ergebnisse der Sondierungsgespräche in die Koalitionsvereinbarung
Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungsgespräche in Koalitionsvertrag aufnehmen
München (ots) – Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) fordert die Verhandlungsdelegationen von CDU/CSU und SPD auf, auch die positiven Ergebnisse der Sondierungsgespräche für die Branche im Koalitionsvertrag zu verankern – darunter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Lebensmittel, den angekündigten Bürokratieabbau, die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Fachkräftezuwanderung.
Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) hat die Bundesregierung aufgefordert, zentrale Forderungen der Branche in die künftige Politikplanung aufzunehmen. Zwar finden derzeit keine Koalitionsverhandlungen statt, doch die Vereinigung drängt auf Änderungen bei der Besteuerung, den Arbeitszeiten sowie den digitalen Verfahren für die Zuwanderung von Fachkräften.
Der BdS setzt sich dafür ein, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Lebensmittel dauerhaft in der Regierungspolitik zu verankern. Zudem plädiert der Verband dafür, Tarifverhandlungen weiterhin zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften zu führen – ohne staatliche Einmischung.
Ein weiteres zentrales Anliegen ist der Abbau von Bürokratie. Gleichzeitig lehnt der BdS jedoch neue kommunale Verpackungssteuern ab, da diese seiner Ansicht nach zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen, statt Prozesse zu vereinfachen. In der Arbeitsmarktpolitik fordert der Verband eine gesetzlich verbindliche wöchentliche Höchstarbeitszeit. Zudem soll die Zuwanderung von Fachkräften durch schnellere, digitalisierte Verfahren erleichtert werden, um dem Personalmangel in der Branche entgegenzuwirken.
Der BdS ist überzeugt, dass eine gerechte Besteuerung und stabile Rahmenbedingungen die Systemgastronomie stärken würden. Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die aktuelle Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz weiterhin Gesetze beschließt, ohne dass Koalitionsverhandlungen im Gange sind.
Die Forderungen des BdS für die künftige Politik konzentrieren sich auf Steuerentlastungen, flexible Arbeitszeitregelungen und digitale Reformen. Da derzeit keine Koalitionsgespräche stattfinden, bleiben die Vorschläge des Verbandes vorerst Teil der branchenweiten Diskussion – und sind noch nicht Gegenstand unmittelbarer gesetzgeberischer Maßnahmen. Die aktuelle Agenda der Regierung berücksichtigt diese konkreten Anliegen bisher nicht.
