Verbraucherpolitik in Deutschland: Licht und Schatten bei 23 Initiativen
Johanna Müller
Verbraucherpolitik in Deutschland: Licht und Schatten bei 23 Initiativen
Neue Bewertung der Verbraucherpolitik in Deutschland zeigt gemischte Ergebnisse
Eine aktuelle Überprüfung der deutschen Verbraucherpolitik offenbart ein uneinheitliches Bild. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 23 Initiativen bewertet – einige wurden gelobt, andere als unzureichend kritisiert. Besonders schwach schnitten die Bereiche Strompreise und Datenschutz ab, während die Rentenreformen mit Bestnoten bedacht wurden.
Von den 23 Maßnahmen sind 14 entweder bereits umgesetzt oder abgeschlossen. Der vzbv stuft sechs als stark, sechs als mittelmäßig und zwei als schwach ein. Als besonderer Erfolg gilt die Reform der privaten Altersvorsorge, die als Meilenstein gewürdigt wurde. Auch die Haltung von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen eine Überarbeitung der EU-Fluggastrechte fand bei der Organisation als stark Anerkennung.
Das Deutschlandticket, der bundesweite Nahverkehrs-Tarif, kostet seit Jahresbeginn 63 Euro pro Monat. Seine Verlängerung erhielt vom vzbv nur ein mittelmäßiges Urteil. Die Bemühungen, die Haushaltsstrompreise zu senken und Datenschutzbestimmungen zu vereinfachen, wurden hingegen als schwach bewertet.
Kritik gibt es zudem an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wegen mangelnden Engagements. Mehrere Verbände werfen ihr vor, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen zu ignorieren. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv, forderte daraufhin ein dringendes Gespräch mit der Ministerin.
Neun der 23 Verbraucherinitiativen harren bisher noch einer Bearbeitung.
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Der vzbv-Bericht zeigt deutliche Lücken im deutschen Verbraucherschutz auf. Während Rentenreformen und die Ablehnung von Änderungen bei EU-Fluggastrechten Zustimmung fanden, bedürfen Strompreise und Datenschutzregeln noch dringend Verbesserungen. Mit neun noch ausstehenden Maßnahmen wächst der Druck auf die Ministerien, endlich aktiv zu werden.
