Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Rheinmetall
Hannah Böhm
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit Rheinmetall
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Das Investigativmedium CORRECTIV hatte Einsicht in Messenger- und SMS-Nachrichten mit dem Rheinmetall-Chef Armin Papperger sowie anderen Rüstungskonzernen beantragt. Das Ministerium blockierte die Anfrage mit der Begründung, dies könnte die militärische Sicherheit und interne Entscheidungsprozesse gefährden.
Der Antrag von CORRECTIV war Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung der Bundeswehr und den Beschaffungspraktiken für Rüstungsgüter. Die Weigerung des Ministeriums erfolgte, nachdem es über 40 Aufträge ohne Ausschreibungsverfahren vergeben hatte – mit einem Gesamtvolumen von mehr als 64 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung hatte zuvor die Regeln für Direktvergaben gelockert, sodass das Verteidigungsministerium standardisierte Ausschreibungen umgehen konnte. In seiner Stellungnahme argumentierte das Ministerium, die Offenlegung der Kommunikation könnte sensible Details zu Fähigkeiten, strategischer Planung und Operationsmethoden der Bundeswehr preisgeben.
CORRECTIV hat inzwischen Widerspruch eingelegt und fordert zumindest eine teilweise Transparenz. Unterdessen steht Rheinmetall kurz davor, rückwirkend einen Drohnen-Liefervertrag zu erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll im April über das Geschäft abstimmen.
Die Bundesregierung hat zudem die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen. Damit entfallen für das kommende Jahr faktisch die finanziellen Obergrenzen für Rüstungs- und Ausrüstungsbeschaffungen.
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Die Entscheidung des Ministeriums hält die Details seiner Absprachen mit Rüstungskonzernen weiterhin unter Verschluss. Angesichts von Milliardenaufträgen ohne Wettbewerb und der Aussetzung der Schuldenregeln für Militärinvestitionen wirft der Fall erneut Fragen zur Beschaffungspolitik Deutschlands auf. Die anstehende Abstimmung des Haushaltsausschusses über den Rheinmetall-Drohnen-Deal markiert den nächsten Schritt in diesem Prozess.
