Warkens Apothekenreform scheitert am Widerstand von Ländern und Branche
Ben Schmidt
Warkens Apothekenreform scheitert am Widerstand von Ländern und Branche
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit Dialog und Kooperation die Gesundheitsreform neu ausrichten – doch ihre Pläne zur Apothekenreform haben bereits Konflikte mit den Landesgesundheitsministern und Branchenvertretern ausgelöst. Der Bundesrat hat kürzlich eine Liste mit 30 geforderten Änderungen verabschiedet, was auf eine wachsende Spaltung in zentralen Politikbereichen hindeutet.
Warken hatte zunächst betont, sich von ihrem Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) abgrenzen zu wollen, indem sie auf Zusammenarbeit setzte. Gemeinsam mit ihrem CDU-Parteikollegen Karl-Josef Laumann präsentierte sie sich auf dem Deutschen Apothekertag als Einheit mit den Ländern. Doch die Spannungen nahmen schnell zu, als der Bundesrat am 9. Februar 2026 Teile ihres Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes (ApoVWG) ablehnte – insbesondere den Vorschlag, pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-Vertretung) als Stellvertreter für Apothekenleiter zuzulassen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Länder, angeführt von der Bundesratsinitiative der Länder, konterten mit eigenen Forderungen. Dazu gehörten eine feste Erhöhung der Apothekenabgabe auf 9,50 Euro im Jahr 2026, strukturelle Sicherungsmaßnahmen wie Landapothekenquoten sowie Anpassungen der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), um steigende Kosten abzufedern. Laumann forderte zudem einen Versorgungszuschlag im Sozialgesetzbuch (SGB V) und strengere Kontrollen für Versandapotheken.
Statt auf Kompromisse zu setzen, wies Warken jedoch fast alle Einwände zurück. Ihre Haltung hat sie nicht nur mit den Ländern, sondern auch mit Teilen der eigenen Partei in Konflikt gebracht. Kritiker warnen nun, sie könnte Lauterbachs Fehler wiederholen, indem sie wichtige Akteure vor den Kopf stößt – und so unpopuläre Reformen durchdrücken müsste.
Die Ablehnung zentraler Reformelemente durch den Bundesrat markiert eine deutliche Zuspitzung des Streits. Da die Länder bereit sind, weiteren Widerstand zu leisten, falls ihre Bedenken ignoriert werden, steht Warken vor einer schwierigen Aufgabe. Der Ausgang wird zeigen, ob ihr angekündigter kooperativer Ansatz dem Druck einer tiefgreifenden Gesundheitsreform standhalten kann.
