"Wollen wir nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg
Im Stadtrat von Regensburg ist eine hitzige Debatte darüber entbrannt, ob das Bürgerzentrum Schreiberhaus parteipolitische Veranstaltungen zulassen sollte. Auslöser war eine Dankesveranstaltung für ehrenamtliche Helfer des Grünen-Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol, die dort im November stattfand – trotz eines bestehenden Verbots für solche Treffen. Die Ratsmitglieder gerieten über Fragen der Demokratie, der Finanzierung und der Rolle städtischer Räume bei politischen Aktivitäten aneinander.
Das Schreiberhaus im Stadtteil Regensburg-Stadtamhof verfügt über sechs günstig zu mietende Räumlichkeiten, darunter einen Veranstaltungsraum. Laut Nutzungsordnung sind parteipolitische Veranstaltungen dort derzeit untersagt. Dennoch fand im vergangenen Monat ein Empfang zu Ehren der Freiwilligen des Grünen-Politikers Mistol statt, was auf Kritik stieß.
Die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl hinterfragte, warum die Veranstaltung trotz des Verbots genehmigt worden sei. Ihre Fraktion lehnt es ab, dass Parteien städtische Räume nutzen, und argumentiert, sie sollten stattdessen private Locations anmieten. Ihr CSU-Kollege Josef Zimmermann pflichtete ihr bei und betonte, die Fraktionen verfügten über eigene Budgets und sollten politische Aktivitäten von gemeinnützigen Einrichtungen trennen.
Joachim Wolbergs von der Fraktion Brücke schlug vor, die Regelung zu überarbeiten, um allen Ratsfraktionen Zugang zu gewähren – mit Ausnahme der AfD. Dies provozierte eine scharfe Reaktion des AfD-Stadtrats Thomas Straub, der Wolbergs vorwarf, die Demokratie misszuverstehen. Wolbergs konterte mit dem Vorwurf, die meisten AfD-Funktionäre hätten eine nazistische Gesinnung.
Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) wies Forderungen nach einer Änderung zurück und beharrte darauf, dass „alles politisch“ sei und die aktuellen Richtlinien demokratisch beschlossen worden seien. Sie beendete die Debatte mit dem Hinweis, dass eine mögliche Änderung der Regelungen eine Abstimmung im gesamten Stadtrat erfordern würde.
Der Streit offenbart die unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie städtische Räume für politische Zwecke genutzt werden sollten. Vorerst bleibt das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen im Schreiberhaus bestehen. Künftige Änderungen müssten vom gesamten Stadtrat gebilligt werden.
